NATO statt Neutralität

Österreich hat am vergangenen Staatsfeiertag seine 1955 verfassungsrechtlich verankerte militärische Neutralität gefeiert. Während andere Demokratien wie Finnland und Schweden 2023 der NATO beigetreten sind, weil sie angesichts der Kriegslust Russlands ihre Sicherheit gefährdet sehen, klammert sich Österreich an die Hoffnung, zu unbedeutend für einen möglichen Aggressor zu sein. Falls ein potenzieller Kriegstreiber aber nicht dieser Meinung ist, stünden wir in Anbetracht unserer jahrzehntelang vernachlässigten militärischen Landesverteidigung ziemlich schutzlos da. Ungeachtet dieser Tatsache traut sich keine parlamentarische Mehrheit derzeit daran, das Notwendige zu tun und die Weichen neu zu stellen. Zu hoch ist der Stellenwert der Neutralität im politischen Bewusstsein der Österreicher und zu sehr wird eine offene Diskussion darüber vermieden.

„Das Einmauern auf alten Positionen ist da allemal einfacher. Nur die Neos sind klar pro NATO positioniert, haben aber politisch kein Gewicht.“

Wir kaufen uns zwar in den europäischen Schutzschild gegen Raketenangriffe ein, sind aber gleichzeitig nicht bereit, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten. Die Gründe dafür sind für die politischen Parteien vielschichtig: Die ÖVP weicht dem Thema konsequent aus, weil sie derzeit sehr viel Angst vor jeder kritischen Diskussion mit dem Wähler hat. Die SPÖ, weil sie sich derzeit ideologisch neu erfindet und seit jeher eine eher antiamerikanische Grundhaltung hat. Bei der FPÖ wiederum ist in Fragen des NATO-Beitritts alle 20 Jahre eine komplette Neuausrichtung angesagt. Zudem lässt sich ihre besondere Verbundenheit mit dem alten russischen Diktator und Massenmörder und dessen Vernichtungsfeldzug gegen Freiheit, Selbstbestimmtheit und Meinungsfreiheit auch nur schwer mit dem Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten unter einen Hut bringen. Den Grünen geht es ähnlich wie der ÖVP. Auch sie können und wollen derzeit keine ernsthafte Diskussion mit ihrem linken, der Friedensbewegung nahestehenden Flügel führen. Das Einmauern auf alten Positionen ist da allemal einfacher. Nur die Neos sind klar pro NATO positioniert, haben aber politisch kein Gewicht.

Deshalb wird sich sicherheitspolitisch in Österreich auch in absehbarer Zeit nichts ändern, obwohl sich gerade die ganze Welt um uns herum verändert. So traurig das auch nach den vielen Jahren des Ausbaues der Beziehungen zu anderen Staaten und des Zusammenbruchs der Sowjetunion klingt. Die sich abzeichnende Auseinandersetzung um demokratische Werte, um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Regime wie Russland und China und fast die gesamte muslimische Welt, wird nicht mit Neutralität, Feigheit oder falsch verstandener Friedfertigkeit zu gewinnen sein. Sehr wohl aber mit Wehrhaftigkeit, Zusammenhalt, Durchsetzung und Verteidigung unserer Werte.