Das hat die Landesregierung in den nächsten Monaten vor
Wohnen, Arbeitsmarkt, Kinderbildung, Klimaschutz und vor allem die Teuerung: Wallner und Zadra legen ihren Plan für den Herbst vor. Etwa mit einer Vorsorgepflicht für Photovoltaikanlagen in Neubauten.
Darum geht’s:
- Die Landesregierung in Vorarlberg hat fünf Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate.
- Ein Wohnpaket soll die Lage am Wohnungsmarkt verbessern.
- Neue Arbeitsmarktmaßnahmen sind geplant, etwa für eine höhere Jugendbeschäftigung.
- Außerdem werden Maßnahmen im Bereich der Kinderbildung sowie des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien ergriffen.
Bregenz Betont geeint luden Landeshauptmann und Landesrat zur gemeinsamen Pressekonferenz. Das Thema: Die „Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung“ für den Herbst und eigentlich darüber hinaus. Und dabei wurde neben den inhaltlichen Schwerpunkten auch klar: An einen Landtagswahlkampf vor dem regulären Termin im Herbst 2024 denkt im Landhaus niemand (mehr): „Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode konsequent Seite an Seite arbeiten“, sagt Zadra, Parteichef der Grünen.
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Aber in welchen Themenbereichen? Vier Stück sind es, je zwei für jede Regierungspartei („Die Fragen, die die Leute am meisten betreffen.“). Wallner von der ÖVP berichtete über das Wohnen und die Wirtschaftssituation, verbunden der Entwicklung von Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, Zadra sprach über die Kinderbildung und Energiefragen, auch verbunden mit dem Klimaschutz. Hinzu kommt die Bekämpfung der Teuerung, als „Querschnittsmaterie“ sozusagen.
Kreditvergabe als Bundesthema
Durch eine „schlechte KIM-Verordnung“, also jene Auflagen, die die Finanzmarktaufsichtsbehörde für die Vergabe von Immobilienkrediten verhängt hat, bleibe die Lage am Wohnungsmarkt weiter angespannt, führte Wallner aus. Auch deshalb sei ein Wohnpaket angedacht: „Ab 1. Jänner 2024 gibt es eine neue Wohnbauförderung“, daran ändere aber seine Kritik nichts, er fordert weiter ein Umdenken der Kreditkriterien „in Wien“, denn: „Das ist ein Bundesthema. Ich bin verärgert, dass sich nichts bewegt.“ Im Land sollen dafür weiters die Richtlinien für die Wohnbeihilfen angepasst werden: „Das kommt besonders Familien mit Kindern zugute.“
Und auch die Bekämpfung des Leerstands ist für die Landesregierung ein Thema: „Ich würde mir einiges davon versprechen“, sagt Wallner und spricht damit etwa die geplante Leerstandsabgabe und den neu einzuführenden Bodenfonds an. Damit sollen Grundstücke in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden für leistbaren Wohnraum zur Verfügung stehen – etwa für den gemeinnützigen Sektor: „Es ist aber immer die Frage, wie viel mehr dort noch gebaut werden kann.“ Im Regierungsprogramm aus 2019 ist von 4000 gemeinnützigen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode die Rede, dieses Ziel wird verfehlt, Wallner begründet das mit der neuen Situation, nach Pandemie und russischem Angriff auf die Ukraine, und damit einhergehenden Lieferengpässen: „Jetzt legen wir das Volumen nicht mehr genau fest, weil wir gemerkt haben, dass die Zahlen nicht halten.“
“Am Arbeitsmarkt haben wir eine größere Anspannung. Die Meldungen der Wirtschaftsforschung sind ein Alarmsignal.”
Markus Wallner, Landeshauptmann (ÖVP)
Die Auswirkungen der österreichischen Rezession sind laut Wallner auch in Vorarlberg spürbar, vor allem am Arbeitsmarkt: „Hier haben wir eine größere Anspannung. Zwar gibt es im Land noch weniger als 10.000 Arbeitslosen, die Meldungen der Wirtschaftsforschung sind aber ein Alarmsignal.“ Also plant das Land neue Arbeitsmarktmaßnahmen gemeinsam mit dem AMS, fixiert wurden fünf Millionen Euro für die Jugendbeschäftigung.
100 neue Gruppen für die Kinderbildung
„Das chancenreichste Land für alle Kinder zu werden“, dieses Mantra ist praktisch Vorarlberger Leitbild, auch Zadra wiederholte es. Dafür werde man die 100 zusätzlichen Gruppen für die Kinderbildung „auf alle Fälle einhalten können – wenn nicht sogar übererfüllen“. Dazu kommt eine kostenfreie Kinderbetreuung von 25 Stunden wöchentlich für die einkommensschwächsten Familien: „Nach heutigem Stand werden über 700 Kinder davon profitieren“, freute sich Zadra. Der Flaschenhals sei jedenfalls immer noch die Personalsituation, Stellen seien frei.
Mehrere Schritte will die Landesregierung außerdem im Bereich des Klimaschutzes treffen: „Der rückt aufgrund der geopolitischen Situation ins Hintertreffen, aber wir wissen, dass es unsere Aufgabe ist, das voranzutreiben und weiter fortzusetzen“, sagt Zadra. Zu diesem Zwecke soll die schrittweise Absenkung auf CO₂-Werte von 10 Kilogramm pro Quadratmeter bei Neubauten gesenkt werden, dadurch würden fossile Heizanlagen schrittweise verunmöglicht. Hinzu kommt die Pflicht, in allen Neubauten im Land zumindest eine technische Möglichkeit zur Einrichtung einer Solarenergieanlage zu schaffen („PV-Readyness”); beim Neubau oder der Erweiterung von Einkaufszentren ab 600 Quadratmetern sollen diese sowieso installiert werden müssen.
“Ich bin für erste Projekte guter Dinge. Die Windkraft kann ihren Beitrag dazu leisten, die Winterstromlücke zu schließen.”
Daniel Zadra, Landesrat (Die Grünen)
Hinzu kommen, für die Umsetzung der Energiewende, Landesförderungen für Windmessungen, um Windkraftanlagen auf Gemeindeebene besser planen zu können: „Ich bin für erste Projekte guter Dinge. Die Windkraft kann ihren Beitrag dazu leisten, die Winterstromlücke zu schließen“, ist Zadra überzeugt. Und: „Beide Parteien finden sich darin wieder.“ Wie bei der bereits angekündigten Ausweitung des Heizkostenzuschusses und einem Stromkostenbeitrag für die Gemeinden zur Bekämpfung der Teuerung in der Höhe von 10 Millionen Euro bis 2024. Damit auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder passt.