SPÖ-Chef Leiter will in die Landesregierung

bregenz Der designierte Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter hat beim Landesparteitag in Bregenz den Einzug in die Landesregierung nach der Landtagswahl 2024 als Ziel formuliert. Der 58-Jährige betonte: “Es ist wichtig, dass man erkennt: Die Sozialdemokratie ist eine Alternative. Wir können es besser!” Als SPÖ-Parteivorsitzender wolle er auf “Kooperation statt Konfrontation” setzen. Die Politik müsse gemeinsam “Probleme für dieses Land lösen”, unterstrich Leiter.

Leiter bezeichnete Politik als “Frage der Haltung” und prangerte die hohen Kosten in Vorarlberg an. Das Leben müsse wieder leistbar werden, wiederholte er einige Male. Dabei streifte er Themen wie den sozialen Wohnbau und das Gesundheitssystem, “Starterwohnungen” für 18- bis 25-Jährige oder den Gratis-Kindergarten. Er sei zurück in die Politik gekommen, weil ihm so viele Menschen auf der Straße immer wieder gesagt hätten, wo der Schuh drückt.

Bundesparteichef Babler machte Stimmung, indem er in einer emotionalen Rede praktisch jeden Punkt des SPÖ-Parteiprogramms nannte. Rechte von Kindern und Frauen, Armut, Gesundheit und Soziales, Vermögenssteuern, ebenso wie Leiter die Teuerung und das leistbare Wohnen. In Sachen Erderhitzung warnte Babler davor, “den Kampf nach hinten zu verschieben”.

Zur Regierung sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende: “Das Land wird an die Wand gefahren.” Um alles zu kritisieren, was kritisiert werden müsste, “würden wir das ganze Wochenende brauchen”, so Babler. Auch das Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach Babler an. Es sei in jedem Halbsatz “hochproblematisch” und zeichne ein “Bild einer Menschenmissachtung”. Die Sozialdemokratie sehe nicht den Menschen als Problem, sondern die Bedingungen. Bruno Kreisky habe in den 1970er-Jahren die Bedingungen für die Menschen besser gemacht und deshalb so großen Zuspruch erhalten. Um das auch tun zu können “müssen wir die Wahl gewinnen”, meinte er zur Nationalratswahl im kommenden Jahr. Er hoffte dabei, dass die SPÖ den “Dreier” als untere Latte sehen könne.

Nach der Rede Bablers, für die er stehende Ovationen erhielt, begann die Wahl von Leiter. Er wird nicht nur zum Parteivorsitzenden bestellt sondern gleichzeitig auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 nominiert.