5:2 für Messepark – grüne Regierungsmitglieder dagegen

Bregenz, Dornbirn Es war zu erwarten, am Dienstag meldete Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schließlich Vollzug: Die Landesregierung hat mehrheitlich für die Erweiterung des Messeparks gestimmt. Sie folgt damit der Empfehlung des Raumplanungsbeirats, der vor einer Woche den Vorschlag mit zehn zu drei Stimmen angenommen hat. Jetzt ist die Stadt Dornbirn am Zug, sie muss mit den Betreibern einen Vertrag abschließen, wie die neuen Quadratmeter Verkaufsfläche verwendet werden dürfen, und wie nicht. Ist das geschehen, kann die Stadt das Grundstück umwidmen. Und diese Widmung muss die Landesregierung wieder bestätigen.

Obwohl es noch einige Zeit dauert, bis die Bagger auffahren, haben die Betreiber eine wichtige Hürde genommen. Die Grünen hätten die Entscheidung gerne noch vertagt. Landesrat und Parteichef Daniel Zadra sowie Landesrätin Katharina Wiesflecker haben in der Regierungssitzung gegen die Erweiterung gestimmt, die fünf ÖVP-Mitglieder sprachen sich dafür aus. Es seien noch wesentliche Fragen ungeklärt, begründet Zadra das Stimmverhalten. Einerseits müsse die massive Verkehrszunahme berücksichtigt werden. „Was sagt man den Lustenauern?“, ärgert sich Zadra. „Sie ersticken eh schon im Verkehr. Auch den anderen Umlandgemeinden geht es so.“ Andererseits widerspreche die Entscheidung dem Regierungsprogramm. Auf Seite 38 heißt es nämlich: „Mit der Novelle 2019 zum Raumplanungsgesetz wurde die Stärkung der Ortskerne als zentrales Ziel der Raumplanung für Land und Gemeinden erstmals festgeschrieben. (…) Die Erweiterung des Verkaufsflächenangebots in Einkaufszentren in peripheren Lagen wird – insbesondere bei zentrumsrelevanten Waren – restriktiv gehandhabt.“ Zadra betont: „Der Raumplanungsbeirat gibt Empfehlungen ab. Das Regierungsprogramm ist verbindlich.“

Anders sieht es Landeshauptmann Wallner. Er sagt: “Es gab eine ganz klare Empfehlung des Beirats. An die haben wir uns gehalten, wie wir es immer tun. Warum die Grünen dieser Empfehlung nicht folgen, muss man sie fragen.” Beim Ja zur Erweiterung handle es sich nicht um eine parteipolitische Entscheidung. “Wir sind als Regierung der Empfehlung von Experten gefolgt”, betont Wallner.

Die Stadt Dornbirn kann jetzt weiterplanen. Im Hintergrund ist schon länger an einem Raumplanungsvertrag getüftelt worden. Die Verhandlungen zwischen Dornbirn und den Messeparkbetreibern sind offenbar schon weit gediegen. Dieser Vertrag ist Voraussetzung für eine Flächenwidmung, die der Messepark benötigt. Laut Vizebürgermeister Julian Fässler (ÖVP) soll die Widmung schon in der Oktobersitzung von der Stadtvertretung beschlossen werden. Dann wandert die Widmung ins Auflageverfahren, liegt also zur Einsicht und für Stellungnahmen auf. In der folgenden Sitzung soll die Widmung endgültig beschlossen werden, sagt Fässler. Schließlich muss sie noch vom Land genehmigt werden, allerdings nur noch formell. “Anschließend beginnt die Bauverhandlung, das ist dann Sache der Betreiber.”

Vor einigen Jahren sprach sich die Dornbirner ÖVP gegen die Erweiterung aus – heute ist sie dafür. Woher der Sinneswandel? “Ich sehe keinen Sinneswandel”, antwortet Fässler. “Die Stadt Dornbirn hat sich damals an den Empfehlungen der CIMA-Studie orientiert und tut es heute.” Besagte Studie listet die Voraussetzung auf: keine Dienstleistungen, die in Ortszentren zu finden sind (wie Ärzte oder Kultureinrichtungen), keine Handelsflächen auf dem ehemaligen Baumax- und Rein-Areal. Und keine Geschäfte, die es im Land schon gibt. “Es müssen Händler rein, für die Vorarlberger momentan ins Ausland fahren”, sagt Fässler. Diese Punkte sollen im Raumplanungsvertrag festgeschrieben werden.

Die Grünen pochen vor allem auf eine Verkehrslösung für die ganze Region. Sie haben schon eine Pressekonferenz angekündigt, bei der sie am Donnerstag ihre Voraussetzungen präsentieren möchten.