Der Wolf entzweit die Koalition

Bregenz Der Wolf geht nicht nur auf Vorarlbergs Bergen um – auch im Landhaus treibt er sein Unwesen. Zumindest in den Köpfen der politisch Verantwortlichen im Land. So sehr, dass Landeshauptmann Markus Wallner seine Rede zur Eröffnung der Dornbirner Messe dafür nutzte, die Werbetrommel für Abschussmöglichkeiten zu rühren. Die Rechnung hat er allerdings ohne seinen Koalitionspartner gemacht. Dort sieht man eine mögliche Gesetzesänderung kritisch. Abseits der Koalition ist aber eine Mehrheit in Griffweite.

Erstmals ist vor wenigen Wochen ein offizieller Abschussbescheid erlassen worden. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat einen Wolf in der Region Klostertal/Silbertal als Schadwolf identifiziert und den Abschuss erlaubt. Zwei Organisationen – der WWF und das Ökobüro – haben dagegen Beschwerde eingelegt. Am Montag entschied das Landesverwaltungsgericht, dass diese Beschwerden zumindest aufschiebende Wirkung haben. Also: Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, darf der Wolf nicht geschossen werden. Zunächst meldete sich Agrarlandesrat Christian Gantner zu Wort, am Mittwoch dann auch sein ÖVP-Parteichef und Landeshauptmann Wallner. Die Entscheidung sei wenig erfreulich, sagt er. „Die Kritik richtet sich nicht an die Gerichte. Sondern an die Umweltorganisationen, die Bescheide bekämpfen. Das können wir nicht tolerieren.“ Klar sei jedenfalls: „Wir können nicht tatenlos zusehen, deshalb überlegen wir uns eine Gesetzesänderung.“

Wie angekündigt, möchte der schwarze Teil der Landesregierung die gesetzliche Lage so ändern, dass Abschusserlaubnisse per Verordnung erteilt werden können. Das ist zum Beispiel schon in Tirol der Fall. Diese Verordnungen sich rechtlich umstritten. Es ist fraglich, ob sie EU-Recht standhalten. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich gerade damit. „Ich weiß, dass es eine Gratwanderung ist, weil unklar ist, ob es am Ende gesetzlich halten wird“, gesteht Wallner ein, betont aber: „Wir müssen es versuchen. Wir können nicht zuschauen.“ Wallner und Gantner betonen stets: Man wolle den Wolf nicht ausrotten, aber ein Mittel gegen Schadwölfe in der Hand haben.

Sein Koalitionspartner sieht das anders. Der Grüne Landesrat Daniel Zadra betont: „Eines muss klar sein: Wenn ich Abschüsse will, kommt das einer Ausrottung gleich. Das soll man dann aber auch klar aussprechen. Ich bin der Meinung, man muss andere Wege finden.“ Deshalb sei es richtig, dass die EU sich des Themas jetzt annimmt. Außerdem gebe es bereits eine Reihe von Maßnahmen, um den Älplern zu helfen. Und eine mögliche Vorarlberger Gesetzesänderung? „Bisher gab es kein offizielles Gespräch zwischen ÖVP und Grünen, darum kenne ich nichts, außer medialen Ankündigungen.“ Für rechtswidrige Wege sei man aber nicht zu haben. „Das erwarte ich mir auch von einer staatstragenden Partei wie der ÖVP. Der Rechtsstaat gilt für alle. Wenn man sich die Arbeit macht, muss es rechtskonform sein.“ Denn wenn eine solche Verordnung aufgehoben wird, habe niemand etwas davon – auch nicht die Älpler selbst.

Die Grünen dürften also eher nicht dabei sein. Doch eine Mehrheit abseits der Koalition wäre möglich. FPÖ-Chef Christof Bitschi betont: „Wir kennen den konkreten Antrag nicht. Aber jeder Schritt, der ein rasches Reagieren auf Schad- und Problemwölfe bedeutet, wird von uns grundsätzlich positiv gesehen und unterstützt.“ SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer sagt: „Uns ist der Schutz der Vorarlberger Alpwirtschaft wichtig und wir schauen uns allfällige Gesetzesänderungen, die das zum Ziel haben, gut an.“ Und Neos-Klubobmann Johannes Gasser erläutert: „Wir werden uns genau anschauen, ob der Entwurf gegen Unionsrecht verstößt. Aber grundsätzlich sehen wir eine Notwendigkeit, dass es eine Möglichkeit zum Abschuss von Problemwölfen geben muss.“ Wichtig sei aber: „Nur mit Abschüssen wird das Thema nicht geregelt. Es wird weiter Risse geben. Deshalb müssen andere Maßnahmen auch unterstützt werden.“