Siemens-Skandal erreicht Fußball

Magdalena Raos, Christian Adam, Maximilian Werner, Gerhard Sohm

Schwarzach Die Causa Siemens hat weit über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen gesorgt. Im Mittelpunkt steht ein mutmaßlicher Millionenbetrug mit überhöhten Bau-Rechnungen. Neben der Krankenhausbetriebsgesellschaft KHBG sollen weitere Unternehmen involviert sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In den Fokus rücken nun einem Medienbericht zufolge auch Zuwendungen an den Fußballklub Viktoria 62 Bregenz.

Früherer Präsident von Fußballklub

Siemens selbst hatte die Ermittlungen durch eine Anzeige ins Rollen gebracht. Einem „Standard“-Artikel zufolge taucht laut einem internen Bericht der Firma erneut der frühere Bregenzer Stadtrat Wilhelm Muzyczyn auf – als ehemaliger Präsident des Fußballklubs Viktoria 62 Bregenz. Gegen ihn sind bereits Vorwürfe im Siemens-Komplex laut geworden, und zwar rund um die Festspiele und die Alpenländische Gemeinnützige WohnbauGmbH. Laut „Standard“-Bericht ist in der Anzeige zu lesen, dass der verdächtige frühere Siemens-Mitarbeiter dem Fußballklub „mittels fingierter Rechnungen, die wahrscheinlich auf Projekte von Siemens-Österreich-Kunden gebucht wurden (…), Zuwendungen zukommen ließ.“ Ob es Gegenleistungen durch Muzyczyn gab, habe bisher aber nicht ermittelt werden können. Die Prüfer sollen eine im Dezember 2022 ausgestellte Rechnung für Fußbälle in der Höhe von rund 2300 Euro gefunden haben. Muzyczyn habe sie an den Siemens-Manager weitergeleitet. Als Rechnungsanschrift diente demnach eine Baufirma, die einem der beschuldigen KHBG-Mitarbeiter zuzuordnen sei.

Bis Juli angeblich Präsident

Muzyczyn war noch bis Juli dieses Jahres Präsident des Fußballvereins bestellt. Sein Name scheint allerdings seit Stichtag 14. Oktober 2022 nicht mehr bei der Viktoria 62 Bregenz im Vereinsregister auf. Für die VN war er am Dienstag nicht zu erreichen. Dafür meldete sich der aktuelle Obmann der Viktoria zu Wort. Es sind klare Worte, die Michael Faast, seit dem 30. September 2022 offiziell gewählt und im Amt, über seinen Vorgänger findet. „Wir sind ein kleiner Verein, wir brauchen keinen Präsidenten, sondern Leute, die mit anpacken. Deshalb habe ich Herrn Muzyczyn in aller Offenheit mitgeteilt, dass er einem Vorstand unter meiner Führung nicht mehr angehört.“ Habe es doch nach dessen Aus unter anderem unangemessene Aussagen gegenüber Klubsponsoren gegeben – zum Schaden des Vereins.

Dass der Klub in einem Atemzug mit der Causa Siemens genannt wurde, kommentiert Faast folgendermaßen: „Wir als Klub haben damit nichts zu tun, außer, dass dem Trainer mitgeteilt wurde, dass er für die Kampfmannschaft Bälle besorgen kann. Als Viktoria haben wir uns darüber natürlich gefreut, zumal 2300 Euro für uns einen größeren Betrag bedeuten. Zudem ist die Rechnung selbst nicht über den Verein gelaufen.“

Gegenüber den VN wies Muzyczyn, Festspiel-Vizepräsident und früher Geschäftsführer der Alpenländischen, vor Kurzem zurück, dass er bei Bauaufträgen im Sinne von Siemens Einfluss genommen habe. Er bestätigte aber, dass er und andere von Siemens mit iPhones bedacht wurden. Dies soll im Rahmen seiner damaligen Tätigkeit geschehen sein. Zuletzt hatte Muzyczyn alle seine öffentlichen Funktionen zurückgelegt. Er gilt laut Staatsanwaltschaft nicht als Tatverdächtiger. Die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli fordert in diesem Zusammenhang eine Sonderprüfung der Alpenländischen. „Die Landesregierung könnte eine solche beim Revisionsverband beauftragen. Man muss jeden Zweifel ausräumen. Es handelt sich um einen höchstsensiblen Bereich, wenn es um leistbares und öffentlich gefördertes Wohnen geht.“

Das Land teilte am Dienstag wiederum mit, dass bei Überprüfungen des internen Kontrollsystems der KHBG bisher keine Funktionsfehler gefunden wurden. Es sei nun aber auch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer Prüfung beauftragt. Teilergebnisse könnte es voraussichtlich noch 2023 geben.

WKStA nicht zuständig

Insgesamt gibt es in der Causa aktuell zehn Verdächtige. Drei sitzen in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen ehemaligen Siemens- und zwei frühere KHBG-Mitarbeiter. Außerdem kam es zu zwei Selbstanzeigen. Drei Beschuldigte sollen mittlerweile Rückzahlungen in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro geleistet haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch teilte am Dienstag mit: „In der Causa gibt es nichts Neues und zum derzeitigen Ermittlungsverfahren keine Auskünfte.“ Weiters heißt es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass man für die „Causa Siemens“ nicht zuständig sei: „Es gibt eine klare Zuständigkeitsregelung, wir können keine Verfahren einfach so an uns ziehen“, teilt ein Sprecher den VN mit. Zwar gebe es ein paar Sonderfälle, in denen die „Ursprungs-Staatsanwaltschaft“ das Verfahren der WKStA zur Übernahme „anbieten“ kann, im gegenständlichen Fall sei das aber bisher (nicht) passiert. Jede Staatsanwaltschaft prüfe selbst, ob sie noch für den Fall zuständig ist. Ist sie das nicht mehr – etwa wegen einer erhöhten Schadenssumme – gebe sie das Verfahren von sich aus ab.

Laut „Standard“ hegen die Siemens-Prüfer auch den Verdacht, dass es zu Ungereimtheiten rund um die Neugestaltung des Hallenbads in Bregenz gekommen sein könnte. In der eingebrachten Anzeige heiße es, dass diesE-Mails zwischen dem verdächtigen früheren Siemens-Manager und Muzyczyn nahelegen würden.

„Wir kennen die Sachverhaltsdarstellung nicht und haben keine Akteneinsicht. Wir erfahren immer erst aus den Medien von den Vorwürfen“, sagt ein Sprecher der Stadt Bregenz auf Anfrage. Eine interne Prüfung sei bereits in die Wege geleitet worden. Derzeit würden Rechnungen im Zusammenhang mit Siemens der letzten fünf Jahre ausgehoben. „Wir wollen das sauber aufarbeiten. Die Stadt hat sich nichts zuschulden kommen lassen.“ Einen konkreten Zeitpunkt, wann die Prüfung beendet sei, konnte der Sprecher noch nicht nennen.