Von einer SPÖ mit kaum inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Zumindest nach außen hin.
„Comeback-Tour“: SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler war gemeinsam mit dem designierten SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter in Vorarlberg unterwegs.
Schwarzach In die Karten blicken lässt sich Mario Leiter weiterhin nicht. Zwar ist er – der designierte Landesparteichef der SPÖ – mit seinem Bundesparteichef gemeinsam unterwegs. Ob er einer der 317 Delegierten war, die auf dem Parteitag in Linz für Andreas Babler, den Neuen, votierten, möchte er den Vorarlberger Nachrichten aber nicht verraten: „Wir haben Gott sei Dank das geheime Wahlrecht“, sagt Leiter, führt gleichzeitig aus, was für eine „tolle Bewegung“ die SPÖ sei, angesichts der Vielzahl an Kandidaten für den Parteivorsitz, und außerdem sei jetzt sowieso klar: „Der Andi Babler ist unser Bundesparteivorsitzender und kriegt 100 Prozent Unterstützung vom Land Vorarlberg.“
Also zumindest von der SPÖ Vorarlberg.
Das bekräftigt er mit einem kurzen Schenkelklopfer für „den Andi“.
„Grundsätzlich feministisch“
Wären die Parteispitzen aus Bund und Land noch im Mai gemeinsam in Vorarlberg unterwegs gewesen, hätte sich ein solcher Text um die Aussagen zweier Frauen gedreht: Sowohl Pamela Rendi-Wagner, im Bund, als auch Gabriele Sprickler-Falschlunger, im Land, sind mittlerweile nicht mehr im Amt. Das ändere aber nichts daran, dass die SPÖ eine „grundsätzlich feministische Partei“ sei, sagt Mario Leiter: „Wir haben führende Frauen in Spitzenpositionen und sind recht glücklich darüber.“ Babler nickt, stimmt zu.
Gibt es überhaupt ein Thema, bei dem die beiden inhaltlich nicht auf Linie sind? „Natürlich diskutieren wir teilweise kontrovers, aber wir haben einen gemeinsamen Nenner“, sagt Leiter. Babler erwidert: „Ich glaube, wir haben nicht einmal kontroversiell diskutiert.“ Es scheint diese eine der wenigen Debatten zu sein: „Und manchmal ein bisschen über Oberland und Unterland“, sagt Babler. Dessen Frau stammt aus Höchst, Leiter bekanntermaßen aus Bludenz.
Einig sind sich Babler und Leiter hingegen darüber, welche Partei bald in Regierungsverantwortung sein soll: die SPÖ. Der Bundesparteichef spielt auf die ÖVP und die Vorgänge rund um ihren Wirtschaftsbund an und kommt deswegen zum Schluss: „Eine stärkere Sozialdemokratie und ihre Handschrift würde diesem Land ganz gut tun.“ Im Gespräch mit Vorarlberg LIVE präzisiert er: „Ein System, in dem große Wirtschaftskapitäne glauben, sich Politik kaufen zu können, geht mit mir überhaupt nicht.“
„Wirtschaftstreibende schützen“
Dass eine Regierungsbeteiligung für die SPÖ im Land aber wohl nur mit der Volkspartei zu verwirklichen ist, weiß Leiter. Vielleicht auch deshalb gibt er sich auf die Frage nach der ÖVP verbindlich: „Wir möchten die Zukunft mitgestalten. Mit wem auch immer, der die sozialdemokratischen Werte leben kann, der unsere Ideen stützt und auch fördert.“ Nur die Ankündigung des Wirtschaftsbundes, wieder ein Magazin herausgeben zu wollen, nach eigenen Angaben ohne Gewinnabsicht und mit einem maximalen Inseraten-Volumen von 15 Prozent, kritisiert er: „Die Wirtschaftstreibenden sollen schlussendlich die Wahlkämpfe der ÖVP finanzieren. Wir müssen sie vor dem System des Wirtschaftsbundes schützen.“
Aber zurück zu sozialdemokratischen Werten, die Einzug in die Regierungen halten sollen. Zum Beispiel beim Wohnen, auch beim Schaffen von Eigentum, müsse man angesichts der Teuerung „ganz radikal“ denken, sagt Babler bei Vorarlberg LIVE: „Es ist nicht mehr finanzierbar.“ Er führt hier zwei Aspekte an: Eingriffe in den Markt, also eine Mietpreisbremse („Zweistellige Beträge sind einfach nicht leistbar“) und eine Leerstandsabgabe mit Lenkungswirkung. Außerdem setze er auf den sozialen Wohnbau, etwa mit „Obergrenzen für Bauland“, und: „Die Förderkritieren dafür müssen attraktiv sein.“
„Das ist typisch ÖVP”
Attraktivieren möchte er auch das Arbeiten. Dass ihm WKO-Präsident Harald Mahrer wegen seiner Forderung nach einer 32-Stunden-Woche „Ultrapopulismus“ vorwirft, wischt er weg („Das ist typisch ÖVP“), wie auch eine WIFO-Studie, wonach bei schon durchschnittlich 1,2 Wochenstunden weniger das BIP um rund ein Prozent abnehmen würde: „Das war bei jeder Arbeitszeitverkürzung falsch und jedes Mal war der Aufschrei gleich.“ Relevant sei eine gesteigerte Arbeitsproduktivität.
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Außerdem relevant für Babler, das wird in jedem Interview klar: „Arbeitnehmer sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller.“ Dazu gehöre, „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zu zahlen, egal ob an Mann oder Frau. Einen Teil könne hier automatisches Pensionssplitting beitragen, sagt Babler, auch wenn dieses Vorhaben die SPÖ-Frauen kritisieren. Womit wir bei den kleinen Uneinigkeiten in der SPÖ wären, so auch bei der S18: „Jetzt müssen wir sie endlich einmal bauen“, fordert Mario Leiter. Während „seine“ Sozialistische Jugend aus Klimaschutzgründen dagegen ist.