Interne Kritik

In den drei größeren Parteien geschieht Ungewohntes. Man widerspricht den Chefs auf offener Bühne. Am überraschendsten ist das in der FPÖ, die vom Festungskommandanten immer mehr in Richtung Führerpartei umgemodelt wird, in der nur einer das Sagen hat. Herbert Kickl hat zu den Erhöhungen der Politikerbezüge eine Nullvariante verlangt. Was tun die undankbaren Landesorganisationen von Oberösterreich und Salzburg, die ihre Wahlerfolge sicher auch Kickl zu verdanken haben? Sie widersprechen! Aus der mimosenhaften Reaktion des Parteichefs war zu merken, dass dieser stinksauer ist.

In der SPÖ wirft man die absurden Europa-Phrasen des neuen Vorsitzenden („neoliberales Konstrukt der übelsten Art“) über Bord und bekennt sich zu Europa und zu einer zeitgemäßen Neutralitätspolitik (was auch der ÖVP nicht schlecht anstünde).

In der ÖVP haben sich vor wenigen Jahren die Landeshauptleute bedingungslos dem vermeintlichen Heilsbringer Kurz unterworfen. Doch gegen den Nachfolger mucken sie auf. Die Landeshauptleute Drexler, Mattle und Haslauer sind dagegen, Bargeld in der Verfassung zu verankern, wie das Obmann Nehammer verlangt. Haslauer süffisant: „Das ist wie Loch Ness, kommt jeden Sommer.“ So hart hat es nicht einmal die Opposition ausgedrückt. Auch bei der Normalitätsdebatte widerspricht der Tiroler Mattle, aber am deutlichsten bei der Frage, ob die ÖVP mit der FPÖ koalieren könne. Damit unterläuft er die Strategie des Parteiobmanns und präferiert eine Koalition mit der SPÖ.

Der einstige Kurz-Intimus, WKÖ-Präsident Mahrer, kritisiert, dass die ÖVP beim Ausbau der Kindergarten-Betreuung säumig sei und verlangt die Erhöhung der Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen auf 45 Prozent (derzeit 29,9 Prozent). Und die SPÖ? „Die ist auf Urlaub“, analysiert der Doyen der heimischen Medien, Paul Lendvai, im „Standard“. Die Partei ähnle nach wie vor eher einem Intrigantenstadel als einer solidarischen Gesinnungsgemeinschaft: „Es vergeht kaum eine Woche ohne Querschüsse gegen Babler von Spitzengenossen aus Innsbruck und Linz.“ Die SPÖ produziere nur Nachrichten über die eigene Schlangengrube. Zuletzt wurde bekannt, dass Neo-Chef Babler die geplante „Comeback-Tour“ im Burgenland vergessen kann.

Ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, die innerparteilichen Kritiker setzen sich durch. Die FPÖ gibt ihre Abschottungspolitik („Festung Österreich“) auf, weil sie erkennt, dass das gewaltige wirtschaftliche Nachteile brächte. Man denke nur an den Katzenjammer der Briten über den Brexit. Die FPÖ gibt zu, dass wir Migranten brauchen, etwa für den Arbeitsmarkt, die Pflege. Die FPÖ gibt ihre Vernebelungstaktik in den diversen Affären auf und hilft bei der Aufklärung (namhafte Vertreter wie EU-Delegationsleiter Vilimsky oder der Wiener Parteichef Nepp werden als Beschuldigte in einer Spesenaffäre geführt, der steirische Parteichef Kunasek wird beschuldigt, Klubgelder veruntreut zu haben). Die ÖVP besinnt sich auf ihre christlich-sozialen Wurzeln, anstatt das Geschäft der FPÖ zu besorgen und widmet sich echten Problemen.

Wenn Finanzminister Brunner meint, die nächste Bundesregierung müsse das Pensionsproblem angehen, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber warum nicht gleich? In der SPÖ wirft man die absurden Europa-Phrasen des neuen Vorsitzenden („neoliberales Konstrukt der übelsten Art“) über Bord und bekennt sich zu Europa und zu einer zeitgemäßen Neutralitätspolitik (was auch der ÖVP nicht schlecht anstünde). Die SPÖ vergisst die Forderung nach der 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, gerade angesichts des Facharbeitermangels, sowie Festlegungen zu Koalitionen, etwa gegen die ÖVP, weil Österreich möglicherweise sonst schwer regierbar sein wird, wie das der Tiroler Dornauer fordert. Dass diesem von der Parteijugend eine Beziehung zu einer Abgeordneten der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ vorgeworfen wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis von Toleranz der Kritiker.

Sie meinen, ich sei Utopist? Da haben Sie möglicherweise recht.