Der Präsident und der Scherbenhaufen

Die Eröffnung der Bregenzer Festspiele ist ein hochpolitisches Ereignis, nicht bloß wegen der militärischen Ehren, nicht nur, weil sich letzter Jahr Corona-Demonstranten und dieses Jahr Klimakleber angekündigt haben – sondern wegen der zwischenzeitlich nahezu lückenlos vertretenen Bundesregierung. Die Minister werden dieses Jahr eingespannt, fein säuberlich nach Parteifarben getrennt. Die ÖVP-Riege wird vom Landeshauptmann am Mittwoch an den Rheindamm gebeten, um dort das Hochwasser-Schutzprojekt Rhesi zu fixieren. Und am Donnerstag lotst Landesrat Daniel Zadra die grünen Ministerinnen und Minister ans andere Ende von Lustenau ins Ried, offiziell zum Thema Bodenschutz, inoffiziell, um ein Zeichen gegen die S 18 zu setzen (und, wie man im Dialekt sagen würde, natürlich den Koalitionspartner “a bizz füxla”).

Es ginge also etwas bei der Eröffnungsfeier. Die Bregenzer Festspiele verpassen – trotz großartigem Renommee, trotz wunderbarer Intendantin – regelmäßig die Chance, mit einer programmatischen Eröffnungsrede eine klare Stellungnahme zu Politik und Gesellschaft, abseits der Tagespolitik, abzugeben. So spricht der Festspielpräsident Eröffnungsworte zwischen Ausschnitten des Festspielprogramms, dann folgt der Kultur-Verantwortliche, dieses Jahr der Vizekanzler. Und dem Bundespräsidenten fällt zu, die Festspiele für eröffnet zu erklären. Seit einigen Jahren nutzt Alexander Van der Bellen die Rede in Bregenz bewusst, um das programmatisch-politische Vakuum zu füllen. Auch in diesem Jahr wird er den versammelten Festgästen die Leviten lesen. 

Der Bundespräsident wird nach den VN vorliegenden Informationen kritisieren, dass derzeit in Österreich zu viel Glas zerbrochen wird. Mit Verweis auf die Theorie der zerbrochenen Fenster, wonach alle Scheiben in einem Stadtteil bald zerstört werden, wenn nicht die erste kaputte Scheibe schnell repariert wird, wird Van der Bellen den Populismus geißeln. 

Österreichs Politikerinnen und Politiker sprachen in den vergangenen Wochen davon, wer “normal”, wer “unsere Leute” seien – im Gegensatz dazu “die anderen”. Dabei gehört die liberale Demokratie doch allen, nicht nur einer Gruppe. Kein alleiniges FPÖ-Bashing des Präsidenten. SPÖ-Chef Andreas Babler wird genauso in die Pflicht genommen. Er sprach von “unseren Leuten”. Die ÖVP wollte die Normalität für sich vereinnahmen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer – er wird im Publikum erwartet – dürfte sich angesprochen fühlen, wenn Van der Bellen veranschaulicht, dass “verschiedene Parteien” aneinander Vorbild nähmen. Also auf gut Deutsch: dass die ÖVP die FPÖ kopiert, um Wechselwähler im Mitte-Rechts bis Sehr-Rechts-Segment ansprechen zu können.

Van der Bellen will, dass Lösungen gesucht und umgesetzt werden. Lösungen, um Wohlstand auszubauen und das Klima zu berücksichtigen: ein Plädoyer für eine klimasoziale Marktwirtschaft. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine Ächtung für Populismus, der sich nur damit beschäftige, was nicht funktioniert und dabei keine Lösungen bietet.

Die liberale Demokratie ist in Gefahr. Und die Eröffnung der Bregenzer Festspiele sind eine helle Bühne, darauf hinzuweisen.