Haushaltsabgabe statt GIS: Fragen und Antworten
Am Freitag wurde bekannt, dass künftig eine Haushaltsabgabe den ORF finanzieren soll. Was man derzeit weiß.
Schwarzach, Wien Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, “weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben”. Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF “einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen”. Statt der bisherigen Geräteabgabe, allgemein unter GIS nach dem Gebühren Information Service bekannt, soll es eine Haushaltsabgabe geben.
Was ist eine Haushaltsabgabe?
Bislang zahlte man für Geräte, die rein technisch in der Lage sind, die Programme des ORF zu empfangen. Dies umfasste klassisch Fernseher und Radiogeräte, ein Standard in jedem Automobil. Der Graubereich begann jedoch mit dem Aufkommen des Internets. Onlinefähige Empfangsgeräte waren bislang nicht von der GIS erfasst. Die Haushaltsabgabe nimmt Abstand vom Fokus auf die Empfangsgeräte, jeder Haushalt hat seinen Teil zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen beizutragen.
ÖFfentlich-REchtlicher Rundfunk (ÖRR)
Der ÖRR entstand als Konzept in der Zwischenkriegszeit. Im Gegensatz zum der politischen Kontrolle unterworfenen Staatsfunk oder dem privatrechtlichen Rundfunk handelt es sich hierbei um einen gebührenfinanzierten Rundfunk, der im Dienst der Allgemeinheit stehen soll.
Als erste öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalt gilt die BBC (British Broadcasting Corporation). Die BBC, 1922 zuerst als privates Unternehmen gegründet, wurde nach jahrelanger Einflussnahme durch die Wirtschaft und Übernahmeversuchen durch den Staat 1927 gesetzlich in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. Das erste „Public-Service“-Modell, das sich ausschließlich durch Rundfunkgebühren finanziert, wurde erschaffen.
In Österreich (inklusive dem Landessstudio Südtirol) handelt es sich beim ORF um eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Seine Aufgaben entnimmt er dem ORF-Gesetz, wie etwa die Pflicht zur Vollversorgung und einen umfassenden Programmauftrag. Kritiker bemängeln jedoch die politische Einflussnahme auf den ORF-Stiftungsrat durch die sogenannten Freundeskreise.
Aber mein GIS-freier Fernseher…
… ist künftig damit egal, da die Haushaltsabgabe eben unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes ist. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Streamen von ORF-Programm, ohne dafür Programmentgelt zu entrichten, als verfassungswidrig erkannt. Wer die Angebote des ORF im Internet konsumierte, war bislang nicht von der Gebühr erfasst. Wie auch beim Fernseher oder Radio ist es dabei unerheblich, ob man die Angebote konsumiert, die grundsätzliche Empfangsmöglichkeit ist der ausschlaggebende Punkt. Die Regierung muss daher bis 2024 die ORF-Finanzierung neu regeln.
Wieviel muss ich wem zahlen?
Die GIS setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: Dem Programmentgelt, derzeit 18,59 Euro pro Monat, den Steuern und Gebühren und der Landesabgabe. Letztere floss an die Bundesländer und war in jedem Bundesland unterschiedlich hoch. Nur in Vorarlberg und Oberösterreich verzichtete das Land auf diese Steuer. Dementsprechend beträgt die GIS in diesen beiden Bundesländern derzeit 22,45 Euro. Spitzenreiter ist die Steiermark, aufgrund der Landesabgabe von 6,20 Euro beträgt die GIS hier 28,65 Euro im Monat.
Künftig soll dies weniger sein. Einerseits, weil sich die Last auf mehr Schultern verteilt, andererseits weil dies eine dezitierte Forderung der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) war.
Wie hoch die Abgabe schlussendlich sein wird, ist noch offen. Der Kurier etwa ging am Freitag von einem Programmentgelt von 16,50 Euro aus. Wie auch bislang dürfte es für Geringverdiener und Zweitwohnsitze Ausnahmeregelungen geben.
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Wo will der ORF sparen?
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. “Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF.” Kolportierte Höhe der Einsparungen sind rund 300 Millionen Euro.
Laut dem Standard dürften dies mit Kürzungen für externe Produktionen einhergehen, aber etwa auch das Radio-Symphonieorchester RSO und Spartenkanäle stehen wohl auf dem Prüfstand. Unterdessen warnte am Freitag Sport-Austria-Präsident Hans Niessl in einer Aussendung von einer möglichen Einstellung von ORF Sport+ im Zuge von Einsparungsplänen.
Wie machen das die anderen Länder?
Der Trend geht hin zur Haushaltsabgabe. In Deutschland beträgt diese pro Monat und Wohnung derzeit 18,36 Euro zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wie in Österreich gibt es Regelungen für sozial schwache Haushalte für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
Auch die Schweiz wechselte von einer geräteabhängigen Empfangsgebühr zu einer Haushaltsabgabe. Diese fließt neben dem öffentlich-rechtlichen SRG auch zu einem Teil an private regionale Sender. Europaweit ist der Beitrag mit 335 Franken pro Jahr recht hoch, was mit dem viersprachigen Programmangebot begründet wird.
In Frankreich schuff man hingegen die Rundfunkgebühr von 138 Euro pro Jahr ab, bis Ende 2024 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Mehrwertsteuer mitfinanziert. Eine Nachfolgeregelung ist aber noch offen. In Großbritannien wurde die Rundfunkgebühr auf 159 Pfund eingefroren, das Finanzierungsmodell läuft mit 2027 aus, ebenfalls noch ohne Nachfolgeregelung.
In Skandinavien setzt man derweil auf einkommensabhängige Steuern zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Norwegen liegt der Maximalbeitrag bei 1700 Kronen, etwa 155 Euro. In Schweden zahlt man ein Prozent des steuerpflichtigen Einkommens oder maximal 1300 Kronen (114 Euro). In Finnland ist der Maximalbeitrag bei etwa 160 Euro, Dänemark finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rein aus den bestehenden Steuermitteln.
In Italien zahlt man hingegen noch eine Gerätegebühr. Ein für den Empfang von Rundfunksignalen geeignetes Gerät kostet pro Jahr 90 Euro, die über die Stromrechnung eingehoben werden.
Was meint die Opposition dazu?
Die Neos mahnen Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinaus gingen, um den Rundfunk weiter zu entpolitisieren. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker verortete in der Medienabgabe einen „Skandal der Sonderklasse“ auf Kosten der unter der Teuerungswelle leidenden Menschen. Der SPÖ-nahe ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer kündigte bereits am Donnerstag „heftigen Widerstand gegen den Kahlschlag“ im ORF an.
Von Julia Schilly und Matthias Rauch, mit Material der APA