Anlauf für mehr Transparenz

Bregenz Im September veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht, der es in sich hatte. Im Zentrum standen externe Beratungsleistungen des Landes. Das Paradebeispiel, wie es nicht funktionieren sollte, war die Suche nach einem Nachfolgestandort für den Schlachthof Dornbirn. Am Ende blieben letztlich Kosten von 125.800 Euro, das Konzept war praktisch nicht brauchbar, die VN berichteten. Die Vorgänge sorgten österreichweit für Aufregung und haben die Opposition auf den Plan gerufen: Über Vergaben müsse die Landesregierung künftig laufend informieren, fordern FPÖ, SPÖ und Neos. Zudem drängen sie auf einen jährlichen Förderbericht – nach dem Vorbild von Oberösterreich und der Steiermark. ÖVP und Grüne signalisieren bereits Unterstützung für mehr Transparenz, arbeiten aber an einer eigenen Vorlage.

Negative Schlagzeilen aus dem Land

In einem ihrer beiden Anträgen kritisiert die Opposition die „mehr als unprofessionelle Vorgehensweise der Landesregierung bei der Vergabe von externen Leistungen.“ Diese habe für negative Schlagzeilen aus Vorarlberg gesorgt und einen unprofessionellen Umgang mit Steuergeld aufgezeigt. Sie verweisen neben dem Prüfbericht des Rechnungshofs auch auf Berichterstattung in den Medien rund um eine Anfragebeantwortung des Landes an die Neos zur Auftragsvergabe. Diese hatte ebenfalls für Wirbel gesorgt und aus Sicht der Opposition weitere Fragen aufgeworfen.

Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) fordern nun die Landesregierung dazu auf, regelmäßig, zumindest im Quartal, im Finanzausschuss des Landtags über Direktvergaben zu informieren.

Außerdem wollen die drei Parteien, dass das Land wie in Oberösterreich und der Steiermark jedes Jahr einen Bericht über Förderungen veröffentlicht. Darin sollen unter anderem der konkrete Förderungsgegenstand, sowie Name, Ort und Postleitzahl der Empfängerin und des Empfängers, sowie die Höhe der Förderung enthalten sein. Zudem müssten die Gemeindeförderungen aus Bedarfszuweisungen im Bericht aufgeschlüsselt werden. Dies sei „im Sinne einer vollständigen Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern und einer umfassenden Informationspolitik“ notwendig, glauben FPÖ, SPÖ und Neos.

Regierungsparteien stimmen sich ab

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Hammerer, hatte bei Vorarlberg LIVE bereits Unterstützung der Ideen signalisiert. „Wir brauchen natürlich Transparenz“, sagt auch ÖVP-Klubchef Roland Frühstück zu den VN. Die Anträge seien kommende Woche Thema im Finanzausschuss des Landtags. Seine Fraktion stimme sich gerade mit den Grünen ab. Dazu solle es aber eine eigene Ausschussvorlage geben. „Da sind wir gemeinsam dran“, bestätigt Hammerer. Nähere Details konnte sie noch nicht mitteilen. „Klar ist aber, dass es keine Kompromisse gibt. Wir werden noch einmal nachschärfen.“