Budget: Ein Feuerlöscher gegen den Flächenbrand

Wien Für circa eine Stunde war die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angesetzt, schlussendlich sprach der gebürtige Höchster 82 Minuten lang vor dem Nationalrat. Er präsentierte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023, das von mehr Mitteln für praktisch alle Budgetgruppen, von mehr staatlichen Einnahmen als jemals zuvor und von einem neuen Rekord an Staatsschulden geprägt ist. Ein Überblick über die finanziellen Pläne der Republik Österreich.

Militärische Angelegenheiten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) darf sich über eine satte Budgeterhöhung freuen, bis 2026 fließen 5,3 Milliarden Euro mehr in die militärische Landesverteidigung als noch vor einem Jahr geplant. Das sei auf neue militärische Erfordernisse zurückzuführen. Außerdem will die Bundesregierung dem Trend zu “verstärkten Investitionen in die Fähigkeiten der Armee” investieren.

Staatliche Infrastruktur. Um 25 Prozent erhöht sich das Bundesbudget in diesem Bereich gegenüber 2022, alleine 20 Prozent der zusätzlichen 1,4 Milliarden fließen in militärische Infrastruktur. Hinzu kommen erhöhte Investitionen (+6,1 Prozent) in die Schieneninfrastruktur im Land (+174,3 Millionen Euro), der Finanzminister hob den Klimaschutz in seiner Rede als “zentrale Aufgabe unserer Generation hervor”. Dennoch wird auch die für Autobahnen und Schnellstraßen zuständige ASFINAG ein Plus verzeichnen – über 137,3 Millionen Euro (+12,1 Prozent).

Inneres und Fremdenwesen. Die Schutzausrüstung, Ausstattung und Einsatztechnik der Polizei soll modernisiert werden, außerdem plant das Innenministerium eine “Digitalisierungsoffensive” und damit einhergehenden Möglichkeiten in der Cybercrime-Abwehr. Von den zusätzlichen 405 Millionen Euro gegenüber 2022 fließen außerdem Mittel in den Opferschutzbereich und die Gewaltprävention. Hinzu kommt eine 41-prozentige Steigerung für das Fremdenwesen, diese Mittel sind für die Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine und wegen “deutlich steigender” Asylwerberzahlen vorgesehen.

Oberste Organe. Mehr Geld gibt es – um höhere Kosten für Personal und Energie abzudecken – zum Beispiel für die Präsidentschaftskanzlei. Der Rechnungshof soll außerdem zusätzliche Prüferinnen und Prüfer einstellen. Damit sollen die neuen Aufgaben aus dem Parteiengesetz – also die buchhalterische Kontrolle der Parteien – bewältigt werden.

Arbeit und Soziales. Zwar wird Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mehr Geld in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. des Fachkräftemangels stecken, dennoch sinkt sein Budget (-630 Millionen Euro), weil geringere Auszahlungen für die Corona-Kurzarbeit anfallen. Ein ähnliches Phänomen zeigt sich bei Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): Er muss in diesem Bereich mit 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen, das ist auch auf geringere Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuführen. Dafür steigt sein Sozialbudget um 18,2 Prozent, unter anderem dank Pflegereform – hier werden 4,3 Milliarden investiert – und Maßnahmen für armutsgefährdete und behinderte Menschen. Die stärkste Erhöhung erfahren aber die Pensionen mit 2,7 Milliarden Euro zusätzlich.

Bildung, Forschung, Kunst und Kultur. Zusätzliche 1,5 Milliarden Euro fließen in diesen Bereich, knappe 900 Millionen hiervon aber alleine in höhere Personalkosten bei Lehrpersonen. Der wissenschaftliche Sektor darf sich ebenfalls in die Erhöhung freuen (+5,4 Prozent), zur Teuerungsabgeltung fließen 250 Millionen Euro in die Universitäten. Diese hatten zuletzt aber mehr gefordert. Außerdem steigen auch die Mittel für Kunst und Kultur stark an, 44,4 der zusätzlichen 63 Millionen Euro fließen in höhere Auszahlungen für die Förderung von Kunst und Kultur.

Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Die einzige Budget-Rubrik mit negativem Saldo darf sich dennoch über Investitionsmöglichkeiten freuen, die -844 Millionen Euro erklären sich nämlich hauptsächlich mit dem erhöhten Klima- und Antitzeuerungsbonus, der 2023 wieder nur in geringerer Höhe ausbezahlt wird (-2,75 Milliarden). Das Wirtschaftsressort hingegen wird um mehr als 1 Milliarde, für Energiekostenzuschuss und sonstige Wirtschaftsförderungen, aufgestockt. Außerdem werden Stadt-/Regionalbahnen mit 40 Millionen sowie die Klimatickets mit 24,7 Millionen Euro zusätzlich gefördert. Hinzu kommen 748,5 Millionen Euro für die sogenannte “Grüne Transformation” der Wirtschaft : Etwa für Gebäudesanierungen, den Ausbau der Fernwärme und die Förderung von Photovoltaikanlagen.

Schlussrechnung. 2023 treffen 115 Milliarden Euro Ausgaben auf 98 Milliarden Euro Einnahmen (-17 Milliarden). Damit steigt der öffentliche Schuldenstand kommendes Jahr auf 366,8 Milliarden Euro, das sind 78,3 Prozent des BIP.