Politik in Kürze

wien Die türkis-grüne Koalition beschließt diese Woche im Nationalrat einen Teuerungsausgleich. Konkret vorgesehen ist eine 150-Euro-Einmalzahlung, von der Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten profitieren sollen, wie Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Rande des Plenums mitteilte.

Steuerreform verabschiedet

wien Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben.

Plädoyer für Europa

brüssel Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ein Plädoyer für Europa gehalten. „Ich bin ein glühender Europäer“, sagte Nehammer. Als Kanzler werde er die österreichischen Interessen in der Europäischen Union vertreten. Die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt der Geschichte. Es gelte, dieses weiterzuentwickeln. Dafür brauche es „starke Stimmen, und Österreich wird eine davon sein“. Zunächst traf Nehammer in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, später stand ein Treffen der Staats- und Regierungschefs mit den Spitzen der östlichen Partnerschaftsländer auf dem Programm.