Leserbrief: Systemversagen

Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Seither wurden immer mehr Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel verlagert. Gleichzeitig hat man es jedoch verabsäumt, die politischen Strukturen im eigenen Land entsprechend zu verschlanken. Das Ergebnis ist ein aufgeblähter Staatsapparat, der enorme Kosten verursacht und die Bevölkerung zunehmend belastet. In den Bundesländern sitzen weiterhin rund 440 Landtagsabgeordnete, dazu kommen 183 Nationalräte und 61 Bundesräte. Mehrere politische Ebenen beschäftigen sich mit ähnlichen Themen, Zuständigkeiten sind oft unklar, Entscheidungen dauern ewig. Statt effizienter Lösungen entstehen immer neue Vorschriften, Verfahren und Kontrollinstanzen. Für viele Bürgerinnen und Bürger fühlt sich das wie ein permanentes Systemversagen an. Während andere Länder mutig reformieren, scheint Österreich in Strukturen festzustecken, die Fortschritt verhindern. Ein echtes „Denken auf der grünen Wiese“ findet kaum statt. Wer Verantwortung trägt, verwaltet lieber den Status quo, anstatt notwendige Veränderungen anzupacken. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und den Mut, politische Ebenen zu reformieren. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen – und nur so kann unser Land zukunftsfit werden. 

René Dobler, Feldkirch