„Ich habe Verständnis für die große Nervosität in der ÖVP“

Bregenz Die S18 steht vor dem Aus. Zumindest zeigt der Zwischenstand der Evaluierung von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler wenig positives über das Milliarden-Straßenprojekt in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner ließ im VN-Interview deshalb kein gutes Haar an der grünen Ministerin. Nun kontern die grünen Parteichefs Daniel Zadra und Eva Hammerer.

Landeshauptmann Wallner wirft Infrastrukturministerin Gewessler schlechten Stil vor. Zurecht?

Zadra Ich habe viel Verständnis für die große Nervosität auf Seiten der ÖVP. Auf Bundesebene sind innerhalb der Volkspartei große Verwerfungen in Gange. Leonore Gewessler macht einfach ihren Job. Sie erreicht, dass neben den Verkehrsagenden auch der Klimaschutz auf dem Tisch liegt. Diesen Interessensabgleich schafft sie mit ihrem Stil. Sie war als erste Verkehrsministerin beim Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer, hat sich vor Ort von Experten alles erklären lassen und sich auch mit Landeshauptmann Wallner ausgetauscht. Sie macht das auch, weil der Nationalrat sie mit Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beauftragt hat, Alternativen zu prüfen.

Welche Signale sendet der Bericht zum Lobau-Tunnel an die S18?

Zadra In dem Bericht steht zur S18, dass sie im Vergleich zu anderen Straßen beim Bodenverbrauch unterdurchschnittlich abschneidet. Nur in einem Punkt wird die S18 positiv beurteilt, nämlich bei der Netzwirkung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie zusätzlich Verkehr anzieht. Wir schaffen damit eine Transitroute. Die Asfinag geht in Spitzenzeiten von Zahlen ähnlich der Brennerautobahn aus.

Wie beeinflussen solche Diskussionen die Stimmung in den Koalitionen?

Hammerer Durch die Unsicherheit in der ÖVP sind die Landeshauptleute wieder als eine Art Landesfürsten zurückgekehrt, die öffentlich ein bisschen die Muskeln spielen lassen. Fast jeder hat einen Tipp auf Lager, wie es mit der Pandemiebekämpfung weitergehen soll. Das trägt aber zur Instabilität bei. Die Landeshauptleute sollten eigentlich für Stabilität sorgen, jetzt, wo die ÖVP geschwächt ist. Auch Landeshaupmann Wallner, anstatt einer Ministerin im Bund zuzurufen, wie sie ihren Job machen soll. Wenn er schon einer Ministerin einen Tipp gibt, dann wäre es gut, wenn er sich bei Bundesministerin Köstinger für das Rhesi-Projekt einsetzt. Das steht schon lange in der Warteschleife.

Widerspricht das mögliche Ende der S18 dem Regierungsabkommen in Vorarlberg?

Zadra Nein. Es steht drin, dass man das Verfahren zur S18 weiterführt, aber parallel im Interesse der Bevölkerung Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung verstärkt. Die Entlastung ist ja weit entfernt, Eröffnung wäre frühestens in 20 Jahren. Wir sehen uns klar im Rahmen des Regierungsübereinkommens.

Hammerer Wenn man von einer raschen Entlastung durch die S18 spricht, macht man den Leuten etwas vor. Es stimmt auch nicht, dass alles rauf und runter geprüft worden sei.

Zadra Zum Beispiel ist die Neusituierung der Brücke Au/Lustenau dazu gekommen. Diese Brücke in Kombination mit zwei kleineren Anbindungen an die Autobahnen wurde noch nicht geprüft.

Die ÖVP präsentierte neue Regierungsmitglieder. Was sagen Sie zum neuen Innenminister aus Niederösterreich, der schon unter Ernst Strasser gearbeitet hat?

Zadra Die Personalentscheidungen sind Entscheidungen des Koalitionspartners, er muss aber dafür auch die Verantwortung tragen. Das haben Karl Nehammer und die ÖVP-Landeshauptleute entschieden. Wie auch bei Bildungsminister Heinz Faßmann.

Insgesamt zeigt die Regierung ein Kommen und Gehen, auch bei den Grünen. Warum ist das so?

Hammerer Es kann schon vorkommen, dass ein Regierungsmitglied ausgetauscht wird, etwa aus gesundheitlichen Gründen wie bei Rudolf Anschober. Bei der ÖVP hat es andere Gründe, die Instabilität zieht sich durch die Partei. Das ist dem Experiment Kurz geschuldet.