Wenn du mehr Angst vor der FPÖ als vor Corona hast

Dass wir nun hier stehen, wo wir jetzt stehen, ist das Ergebnis von so vielen Fehlleistungen einer gescheiterten Regierungspolitik.

Der Fokus der in Regierungsverantwortung befindlichen ÖVP hatte sich schon länger verschoben. Er lag schon zu lange auf ihr selbst. Anfangs, als Sebastian Kurz strahlte, als wär’ er Kaiser von Österreich. Und zu jener jüngsten Zeit, als es um Krisenbewältigung ging – der Bewältigung der selbstverschuldeten Sebastian-Kurz-Krise. Das band Ressourcen und Aufmerksamkeit. Währenddessen wütete draußen die Pandemie. Auf Experten hörte man nur bedingt. Dem Volk wurde ja mehrfach versprochen, dass die Krise vorbei sei.

Der Vorarlberger Epidemiologe Dr. Armin Fidler, zuvor für die WHO und als Gesundheitsexperte der Weltbank tätig, hat in Vorarlberg LIVE das erste Mal vom Druck der Politik hinter den Kulissen, zum Beispiel in der Corona-Ampelkommission, öffentlich gesprochen. Mit bemerkenswertem Mut.

Die Experten wussten, dass die Impfung nicht so lange hält, wie gehofft. Wussten aber auch aus Israel, dass der Booster wirkt. Sie wussten, dass der Herbst schwierig wird. Und sagten das auch. Doch in den Coronasitzungen der Ampelkommission sitzen neben Experten auch Vertreter der Ministerien und des Bundeskanzleramts. Dort regierte parteipolitisches Denken. Die Türkisen müssen mehr Angst vor der FPÖ als vor Corona haben. Denn das impfkritische Klientel wollte die ÖVP nicht den Freiheitlichen überlassen. Und so wurde in den Diskussionen vermittelt, dass gewisse Themen – gemeint ist die Impfung oder die Impfpflicht – nicht vor Ende September propagiert werden sollen nach der Oberösterreich-Wahl. Dann kam die Kurz-Krise. Und dann war es zu spät.
Wie weit die ÖVP tatsächlich ging, um diese 25 Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht von der Impfung mit den offensichtlichen Argumenten erreicht und überzeugt werden konnten, nicht allzusehr zu vergraulen, bedarf einer Aufarbeitung.

Diese Linie hat die ÖVP übrigens bis in die letzten Stunden vor der Einigung verteidigt. Noch am Donnerstagabend wollte das Bundeskanzleramt entgegen Expertenmeinung mit “Lockdown-ähnlichen Maßnahmen” durchkommen. Was das sei? Nun, Handel für Geimpfte offen, Gasthäuser bis 23 Uhr offen. Also: kein Lockdown. Das hätten alle gern, doch dass es dafür zu spät ist, mussten die Landeshauptleute von SPÖ und schwarzer ÖVP gemeinsam mit den Grünen von den Türkisen richtiggehend abringen.

In der Nacht auf Freitag ist mehr als eine Einigung passiert. In dieser Nacht am Achensee hat sich die ÖVP endgültig vom falschen Versprechen, die Pandemie sei beendet, abgewendet. Und damit von Sebastian Kurz. Den Landeshauptleuten gefällt die Darstellung, dass sie übernommen haben freilich.

Die verordneten Maßnahmen wollte und will niemand, aber sie sind leider hochnotwendig. Sie kommen zu spät, sind deshalb so heftig. Es ist einer der wenigen Momente dieser Pandemie, in denen die Regierung nicht parteipolitisch denkt, was wem nützt. Sondern danach handelt, was notwendig ist für das Land und seine Menschen.

Es musste uns allerdings sauschlecht gehen, bis das erkannt wurde.