Die Coronakrise sorgt für ein Budget voller Unsicherheiten

Wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezeichnet das Budget als Momentaufnahme. Dass er damit recht hat, zeigen die vergangenen Wochen. Seit seiner Budgetrede Mitte Oktober hat sich die Lage derart zugespitzt, dass Blümel das erwartete Defizit für 2021 um 1,6 auf 22,6 Milliarden Euro nach oben korrigieren muss. Die Ausgaben steigen auf 97,8 Milliarden Euro, die Einnahmen sinken auf 75,2 Milliarden. Am Donnerstag hat der Nationalrat das Budget mit dem Rekorddefizit für 2021 abgesegnet. Auf einen weiteren Rekord steuert der Bund schon heuer zu: Bis Jahresende könnten die Ausgaben erstmals bei über 100 Milliarden Euro liegen. 

Wachstum sinkt, Budget wächst

Das Motto des Voranschlags: Österreich investiert sich aus der Krise. Mit wenigen Ausnahmen wird das Budget 2021 in fast allen Bereichen erhöht. Der Budgetdienst hält fest, dass dadurch an der einen oder anderen Stelle doch weniger ausgegeben werden könnte, als geplant. Allerdings stünden dieser Annahme Risiken gegenüber, die sich erst aus dem weiteren Verlauf der Pandemie ergeben.

Wie unsicher die Lage ist, zeigen nicht zuletzt die Prognosen für das heurige Jahr. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut könnte das Bruttoinlandsprodukt stärker sinken, als im Oktober erwartet. Im Vorjahresvergleich ging das Wifo von einem siebenprozentigen Rückgang für das Gesamtjahr aus, nun von einem achtprozentigen Minus. Die zweite schlechte Nachricht: In den Berechnungen sind die Maßnahmen des Lockdown light bis 6. Dezember enthalten, die Verschärfungen, die seit dieser Woche gelten, aber nicht.

Dem Budget für 2021 liegt die Annahme zugrunde, dass sich die Wirtschaft wieder erholt. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind jedoch noch nicht berücksichtigt. Dieser schwäche das Wachstum 2020 und verlangsame die positive Entwicklung im Jahr 2021 deutlich, schreibt der Budgetdienst. 

Budgetposten korrigiert

ÖVP und Grüne besserten mittels Abänderungsantrag nun ein wenig nach. Sie gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen 2021 um 1,5 Milliarden unter den ursprünglichen Erwartungen liegen und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit (11,75 statt 11,33 Mrd.) und Pensionen (12,56 statt 12,36 Mrd.) auf Grund der Entwicklung am Arbeitsmarkt steigen.

“Für neue Schwerpunktsetzungen enthält der Voranschlag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro”, berichtet der Budgetdienst. Dazu zählt die geplante Arbeitsstiftung (410,6 Mill.) und Geld für das Bundesheer, also Investitionen in Katastrophenschutz, ABC-Abwehr, Miliz und Terrorbekämpfung (190 Mill.). Im Justizbereich gibt es für Projekte gegen Hass im Netz, Opfer- und Bewährungshilfe zusätzlich 52,1 Millionen Euro. Der Auslandskatastrophenfonds wird auf 52,5 Millionen mehr als verdoppelt. Weitere 90 Millionen sind für Pflege, Demenz und Behinderung vorgesehen. Mehr Geld gibt es für Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen. Hinzu kommen Hunderte Millionen schwere Konjunkturmaßnahmen im Bereich Klima, Verkehr und Digitales. Zur direkten Krisenbekämpfung sind 9,2 Milliarden Euro  budgetiert, unter anderem vier Milliarden für den Fixkostenzuschuss, 1,5 Milliarden für die Kurzarbeit und 1,4 Milliarden für Haftungen. Letztere sind laut Budgetdienst wie derzeit so vieles aber mit großen Unsicherheiten verbunden.