Schweiz garantiert offene Grenzen
Am Freitag traf sich der österreichische Regierungschef mit der Schweizer Bundespräsidentin auf ein Arbeitsgespräch.
Bern Das Landgut Lohn nahe von Bern dient der Eidgenossenschaft seit 1964 als Gästehaus, neben dem Bundesplatz im Zentrum der Hauptstadt dient er als eher besonderer Begrüßungs- und Arbeitsort der Schweizer Regierung. Am Freitag durfte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Liste jener einreihen, die hierhin eingeladen wurden.
Grenze bleibe offen
Nach dem Empfang mit militärischen Ehren und etwas über zwei Stunden an bilateralen Gesprächen betonten beide die guten Verhältnisse, Zusammenarbeit und die Gemeinsamkeiten der beiden Alpenrepubliken – und die gegenseitige Garantie, dass es zu keinen absoluten Grenzschließungen kommen werde im Bodenseeraum. Weder die Eidgenossenschaft noch Österreich habe Interesse an Grenzschließungen untereinander. “In den Grenzregionen wollen wir keine Restriktionen mehr haben, weil wir gesehen haben, dass ist für die Bevölkerung und Wirtschaft sehr schwierig zu verstehen”, betont Sommaruga. Allein schon die grenzüberschreitenden familiären Strukturen würden eine solche Maßnahme nicht mehr erlauben. Vonseiten der Schweiz zumindest gilt dies nicht nur gegenüber Österreich. So sei man daran interessiert, gegenüber keinem Nachbarland die Grenzen zu schließen. Dies habe der Bundesrat (Schweizer Regierung) so beschlossen und gegenüber Österreich auch bekräftigt.
Die Pressekonferenz zum Nachsehen
Daran ändern auch Hotspots wie Dornbirn wenig. Bereits im Frühjahr habe sich gezeigt, wie eng die Regionen rund um dem Bodensee verknüpft sind. Es möge sein, dass eine Region der anderen um wenige Wochen voraus sei, jedoch seien sie unterm Strich immer nah beieinander. Eine absolute Grenzschließung sei daher wenig sinnvoll. Was sich beide Nationen jedoch vorbehalten ist die Verhängung von Quarantänepflichten für Gebiete, die nicht als Grenzregionen gelten. Eine solche Zwangsquarantäne herrscht in der Schweiz derzeit für Personen, die aus Paris oder Wien in die Eidgenossenschaft einreisen. Dies gilt auch, wenn man einen negativen Coronatest vorweisen kann.
“Heißer Herbst”
Eine gute Nachricht auch für Landeshauptmann Markus Wallner, welches als Vertreter Vorarlbergs ebenfalls an den Gesprächen teilnahm. Die Grenzschließungen hätten zu einem Chaos geführt, seien vor allem ein massiver Eingriff in Wirtschaft und Gesellschaft gewesen. “Man hat sehr schnell erkannt, dass das nicht wirklich nützt”, erklärt er am Rande des Arbeitstreffens. “Wir werden sicher auf der deutschen Seite weiter reden müssen”, will sich Wallner nun auch mit den deutschen Amtskollegen bis hin zu Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigen. Man stehe am Beginn eines “heißen Herbstes”, betont Wallner, nun gelte es die Zahl der Neuinfektion wieder stärker unter Kontrolle zu bekommen. Währenddessen wollen Österreich und die Schweiz in einer strategischen Partnerschaft ihre Zusammenarbeit vertiefen, nicht nur bei Fragen der Pandemiebekämpfung.
Kurz bleibt noch bis Samstag in Bern, für diesen Tag ist noch ein Treffen mit Vertretern der Pharmaindustrie geplant. Wohl auch da wird Covid19 das Gesprächsthema vorgeben.
