VN-Interview: Kanzler für freien Reiseverkehr

Wien Mitten in der Pandemie spricht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dafür aus, Grenzen zu öffnen und Reisen weltweit möglich zu machen: „Das ist gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig“, sagt er. Es sollen jedoch allenfalls nötige Auflagen erfüllt werden müssen, etwa ein Corona-Test am Flughafen. Die nächsten Monate werden laut Kurz „extrem herausfordernd“. Steigende Infektionszahlen könnten Maßnahmen bis hin zu einer Beschränkung sozialer Kontakte notwendig machen.

Gemessen an der Bevölkerung hat Deutschland halb so viele Neuinfektionen wie Österreich, die dortige Kanzlerin Angela Merkel warnt aber, dass die Lage unverändert ernst sei. Sie sehen dagegen ein Licht am Ende des Tunnels. Versuchen Sie damit, die Leute für wirklich harte Zeiten zu motivieren, die unmittelbar bevorstehen?

Kurz Ja, natürlich. Ich habe eine Einschätzung mit der Bevölkerung geteilt, die unter allen Experten besteht: Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, wahrscheinlich ist schon in absehbarer Zeit mit einem Impfstoff zu rechnen. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass Herbst und Winter extrem herausfordernd werden. Das Leben verlagert sich vom Freien ins Innere, zusätzlich kommt es zur jährlichen Grippewelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Und dafür ist es gut zu wissen, dass das zeitlich begrenzt ist. Das kann uns allen Kraft geben.

Worauf muss man sich einstellen? Länder wie Israel, die zunächst gut unterwegs waren, sind plötzlich mit sehr vielen Neuinfektionen konfrontiert. Kroatien genauso. Zeigt das, dass noch viel Schlimmeres kommen könnte?

Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Infektionszahlen entwickeln sich weltweit in Wellenbewegungen. Man kann das auch mit einer Ziehharmonika vergleichen: Je massiver die Maßnahmen sind, desto eher kommt es zu einem Rückgang der Neuinfektionen. Dann werden die Maßnahmen gelockert und die Neuinfektionen steigen wieder. Aufgabe der Politik ist es, bestmöglich darauf zu reagieren, also immer nur so viele Maßnahmen wie notwendig zu setzen und so viel Freiheit wie möglich zuzulassen.

In Österreich gibt es deutlich mehr Neuinfektionen als vor dem Sommer. Womit ist konkret zu rechnen?

Die Bundesregierung evaluiert die Entwicklungen laufend und wird allenfalls Nachschärfungen vornehmen. Die potenziellen Maßnahmen sind bekannt. Sie beginnen bei einer möglichen Ausweitung der Maskenpflicht und reichen über eine Einschränkung sozialer Kontakte bis hin zu strengeren Veranstaltungsregelungen.

Kann das bis hin zu einem Shutdown für den Privatbereich gehen?

Es gibt unterschiedliche Konzepte. Deutschland empfiehlt, dass im privaten Bereich maximal 25 Personen zusammenkommen sollen. Manche Länder sind sehr erfolgreich mit der Aufforderung, soziale Kontakte auf eine gewisse Zahl zu beschränken.

Die geplanten Änderungen des Epidemiegesetzes sind so offen formuliert, dass sehr viel möglich werden könnte. Auch eine Art Ostererlass für Weihnachten beispielsweise mit Beschränkungen für die eigenen vier Wände. Ist das denkbar oder besteht hier eine rote Linie für den Staat, die er keinesfalls überschreitet?

Ziel des Gesundheitsministers ist es, eine vernünftige Grundlage für allenfalls notwendige Verordnungen zu schaffen. Das Ganze befindet sich noch im Gesetzwerdungsprozess, bei dem auch die Opposition eingebunden ist. Ich bin mir sicher, dass es ein gutes Ergebnis geben wird. Wobei die Möglichkeit für bestimmte Maßnahmen noch nicht bedeutet, dass sie auch ausgeschöpft wird.

Der Wintertourismus wartet auf konkrete Regelungen.

Der Wintertourismus ist Teil unserer Identität und auch relevant für große Teile Österreichs. Ziel ist es, dass die Saison nicht nur stattfinden kann, sondern auch so gut und sicher wie die Sommersaison. Der Gesundheitsminister und die Tourismusministerin werden die Konzepte zeitgerecht vorlegen.

Sehen Sie persönlich keinen Grund, nicht Skifahren zu gehen im kommenden Winter?

Mir geht es darum, dass beides so gut wie in diesem Sommer gesichert wird: Gesundheit und Tourismus.

In den vergangenen Wochen hat man sehr viel mit Reisewarnungen gearbeitet. Soll es dabei bleiben?

Ich hoffe, dass es zur Frage der Grenzen ein stärker gemeinschaftliches Vorgehen auf europäischer Ebene gibt. Darüber hinaus muss es auch wieder möglich werden, weltweit zu reisen. Insbesondere für geschäftliche Zwecke. Das ist gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig. Es gibt hier auch Konzepte, die funktionieren, wie zum Beispiel Tests an den Flughäfen. Insofern gehe ich davon aus, dass es nach dem Ende der Sommersaison eine Entspannung geben wird. Im Sommer war es notwendig, mit Reisewarnungen zu arbeiten. Reiserückkehrer haben das Virus nach Österreich eingeschleppt und die Zahl der Neuinfektionen massiv ansteigen lassen.

Das heißt, dass es unter Auflagen wieder möglich werden soll, überall hinzureisen?

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Monate eine Situation aufrechtzuerhalten, wonach ganze Teile der Welt abgeschnitten und die Grenzen geschlossen sind.

Reisewarnungen sind zuletzt ja extrem kurzfristig gekommen.

Wir mussten schnell reagieren. Außerdem haben wir als Bundesregierung die Bevölkerung im gesamten Frühling gebeten, den Urlaub in Österreich zu verbringen, weil es im Ausland sehr schnell zu einer Verschlechterung der Situation kommen kann. Wobei es trotzdem legitim ist, dass viele in andere Länder gereist sind.

Wenn sie aber so wie vor dem Karawankentunnel 15 Stunden warten müssen, dann ist das doch ein Behördenversagen sondergleichen. Daran kann doch nicht nur die zuständige Bezirkshauptmannschaft schuld sein.

Das war absolut inakzeptabel. Es war untragbar und eine Zumutung für jeden, so lange im Stau zu stehen, insbesondere für Familien mit Kindern im Auto. Ich kann nicht nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte; und schon gar nicht, warum diese Situation nicht umgehend aufgelöst wurde. Aber die Verantwortlichen haben sich teilweise ohnehin entschuldigt und festgehalten, sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt.

Trifft das auch das Gesundheitsministerium, das hier eine missverständliche Verordnung herausgegeben hat?

Wie gesagt, die Verantwortlichen haben erklärt, dass so etwas nicht noch einmal passiert und haben Gespräche geführt. Trotzdem ist es angebracht, festzuhalten, dass es hier nicht im Einflussbereich vieler Bezirkshauptmannschaften zu untragbaren Verhältnissen gekommen ist, sondern nur bei einer (Villach-Land).

Könnte es ein politisches Motiv dafür gegeben haben? Rotes Kärnten gegen türkis-grünen Bund?

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Landeshauptmann Kaiser hat sich bisher als konstruktiver Partner in der Bekämpfung der Pandemie erwiesen. 

Die unbefriedigende Situation an den Grenzen geht jetzt bei Ungarn weiter, das seine Grenzen für Ausländer überhaupt schließen will.

Ich werde beim nächsten Europäischen Rat ansprechen, dass es hier eine bessere europäische Koordinierung braucht. Mit den Ungarn sind wir schon in Gesprächen, damit der Grenzverkehr trotzdem möglichst reibungslos funktionieren kann für all jene, die beruflich oft die Grenze überqueren müssen, wie etwa Pflegekräfte oder LKW-Fahrer.