Ex-Kanzler Schüssel im Interview: “In Österreich wird alles minutiös beschnuppert”

Wien Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist “radikal dagegen”, dass der Rechnungshof Einschau in die Parteifinanzen erhält. In Österreich werde ohnehin schon alles minutiös beschnuppert und debattiert, das Parteiensystem sei bereits absolut transparent, sagt Schüssel im Gespräch mit den VN und der Tiroler Tageszeitung. Außerdem sei der Rechnungshof für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung da und nicht für jene von Parteien. Auf EU-Ebene sieht der frühere Kanzler noch einige heikle Fragen, die es zu klären gibt. In der Außenpolitik würde er das Prinzip der Einstimmigkeit teilweise abschaffen. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte gestärkt werden, sagt er. “Und warum soll etwa jedes Land seinen Luftraum alleine überwachen und schützen? Eine solche Zusammenarbeit war ja meine Idee hinter dem Kauf der Eurofighter für Österreich”, meint Schüssel. Am Sonntag feiert er übrigens seinen 75. Geburtstag: mit seiner Familien, Hasen, einem Luchs und Schneespatzen.

Sie sprachen sich in Ihrem neuen Buch für einen starken Parlamentarismus aus, gleichzeitig warnen Sie davor, das parlamentarische Instrument des U-Ausschusses inflationär anzuwenden. Halten Sie den laufenden Ibiza-U-Ausschuss nicht für gerechtfertigt?

Ich habe diese Aussage allgemein formuliert. Das Parlament ist für unsere repräsentative Demokratie ein unverzichtbares Element. Es ist der Marktplatz aller Meinungen, wo es um den Austausch von Argumenten geht, um das Ringen von Kompromissen. Den Schwerpunkt sollten meines Erachtens die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung ausmachen. Und bei einigen U-Ausschüssen in der Vergangenheit darf man sich schon die Frage stellen, ob all der betriebene Aufwand gerechtfertigt war.

Bei einem U-Ausschuss geht es doch um die Aufklärung der politischen Verantwortung.

Aber oftmals kommt es da zu Vermischungen. Es ist die Justiz zuständig, wenn es um Fragen des Strafrechts geht. Ich bin der Meinung, dass die Frage der politischen Verantwortung, wenn dann noch nötig, im Nachhinein erfolgen soll. Ich halte parallele Ermittlungen von Justiz und Parlamentariern im U-Ausschuss rechtsstaatlich für heikel, weil es bei U-Ausschüssen oftmals zu medialen Vorverurteilungen kommt.

Dann hätten aber einige U-Ausschüsse bis heute noch nicht stattfinden können, wenn wir an den Eurofighter-U-Ausschuss denken.

Ich war damals Kanzler. Ich kann Ihnen sagen, dass beim Beschaffungsvorgang des Eurofighters „nichts gelaufen“ ist, was strafrechtlich oder politisch bedenklich gewesen wäre. Wenn es bei Gegengeschäften Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll, soll man dies aufklären, aber das hat nichts mit dem Beschaffungsvorgang zu tun. Mit den Eurofighter-U-Ausschüssen wurde die parlamentarische Arbeit sicher nicht befruchtet.

Wenn wir auf das politische System zu sprechen kommen: Warum haben wir in Österreich so ein Problem mit Transparenz?

In unserem Land wird doch alles minutiös beschnuppert und debattiert. Ich sehe unser Parteiensystem absolut transparent.

Österreich hat eine hohe Parteienförderung. Es fließen hohe Summen an Steuergeldern an die Parteien. Sollte da der Rechnungshof nicht Einschau in die Parteifinanzen erhalten?

Ich bin da radikal dagegen. Der Rechnungshof ist dazu verpflichtet, die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren, aber keine NGO. Und eine Partei ist eine Nicht-Regierungsorganisation. Eine Partei ist ein privater Verein. Und es geht den Rechnungshof nichts an, wofür dieses Geld verwendet wird. Das ist meine private Meinung, aber ich werde auch nicht zögern, diese zu äußern. Ich finde es auch sehr eigenartig, wenn man Privatpersonen an die Öffentlichkeit zerrt, die mit ihrem versteuerten Geld eine Partei unterstützen.

Es geht doch auch darum, zu verhindern, dass man sich mit Parteispenden Einfluss kaufen kann.

Ich erkenne die Gefahr einer zunehmenden Skandalisierung, mit der in Summe das politische System in Misskredit gebracht werden kann. Das können wir alle nicht wollen. Mein Plädoyer geht dahin, sich auf die Substanz der Politik zu konzentrieren.

Aber hier geht es doch auch um die Verwendung von Steuergeldern.

Den Bürgern wird doch nicht verwehrt, zu erfahren, wofür das Steuergeld verwendet wird. Die Parteien bekommen entsprechend ihrer Stärke eine Unterstützung, mit der sie ihre Aufwendungen bezahlen können. Die Steuerzahler sollen die Bilanzen der Parteien einsehen können.

Ist die Europäische Union das geworden, wofür Sie beim EU-Beitritt Österreichs gekämpft haben?

Die Union ist heute eine völlig andere. Damals hatte sie wesentlich weniger Kompetenzen und Mitglieder. Der Beitritt hat sich aber sehr bewährt. Es wird nicht mehr über uns, sondern mit uns entschieden. Wir haben 750.000 Arbeitsplätze mehr – zumindest vor Corona – und den Export um ein Vielfaches gesteigert. Durch unsere Mitgliedschaft konnten wir die entstandenen Krisen viel besser durchleben und bewältigen. Denken sie an den Kampf gegen den Terror, die Finanzkrise oder jetzt an die Pandemie.

In der Pandemie wurde der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie zu langsam reagiert hat.

Dieser Vorwurf ist völlig unberechtigt, weil Gesundheitspolitik ausschließlich Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist.

Es war aber wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine europäische Leitlinie zog und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vormarschierte und den Rettungsplan von 500 Milliarden Euro präsentierte.

Der Plan mit den 500 Milliarden ging aber auf die Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zurück. Der holländische Vizepräsident Frans Timmermans wollte eine Billion vorschlagen. Der Kompromiss liegt aktuell bei 750 Milliarden. Diese Choreographie war genau abgestimmt. Genauso die Rolle von Ländern wie Österreich, die forderten, dass es sich bei den Hilfen nicht nur um verlorene Zuschüsse handeln darf, sondern auch Kredite dabei sein müssen. Aber es stimmt, Angela Merkel war hier eine Schlüsselperson.

Was wäre die EU ohne Angela Merkel?

Angela Merkel ist natürlich eine herausragende Persönlichkeit. Die EU ist aber nicht an einer Person festzumachen.  Entscheidend ist das Team.

Die deutsch-französische Achse ist quasi zurückgekehrt.

Gott sei Dank. Jahrelang ist von dieser Seite ja relativ wenig gekommen. Es ist wichtig, dass sie jetzt einen Impuls gegeben haben.

Haben die „Sparsamen Vier“, also Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich mit ihren Forderungen nun ihre Rolle in der Choreografie erfüllt? Oder ist noch mit einer Blockade zu rechnen?

Niemand denkt an Blockaden. Es stand immer außer Streit, dass es eine großzügige solidarische Hilfe geben muss. Es ist aber auch klar, dass das Geld nicht zur Schuldenbewältigung verwendet werden darf, sondern zum Wiederaufbau des Gesundheitswesens und der Wirtschaftskapazitäten.

War es aber nicht seltsam, als Finanzminister Gernot Blümel kritisierte, dass der Plan von Merkel und Macron zu einer Schuldenunion führen könnte, obwohl davon nichts im Plan zu finden war?

Die Italiener und ein paar andere Länder forderten anfangs, dass die Union Anleihen gibt und alle für das Ganze haften. Das wäre eine Schuldenunion gewesen.

Aber davon war im Merkel-Macron-Plan nicht mehr die Rede.

Aber die Verhandlungen sind noch gar nicht ausgestanden. Daher ist es ganz gut, dass man auch sagt, was wir nicht wollen. Derzeit sieht es so aus, dass Österreich nur zu 2,7 Prozent haften wird. Aber es sind noch viele heikle Fragen zu klären: die Höhe des Volumens, wofür das Geld verwendet wird, wie die Bedingungen aussehen, das Verhältnis von Zuschüssen und Garantien und natürlich am Ende die Tilgung und Haftung.

Was haben Sie für ein Bild von der Finalität Europas?

Das ist eine Diskussion, die fast entschieden ist. Die Union ist was Eigenes, weder Vereinigte Staaten noch eine lose Wirtschaftszollunion. Es ist ein eigenständiges Modell, wo souveräne Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgeben. Die Mitgliedsstaaten können sich natürlich für weitere Kompetenzverlagerungen entscheiden, aber das muss durch eine offene Diskussion passieren und nicht durch die Hintertür oder einen Bypass durch die europäische Judikatur.

Wo sollte sich die EU verändern?

In manchen Bereichen wird man nachschärfen müssen, zum Beispiel in der Pandemievorsorge und -bekämpfung. In der Außenpolitik sollte man in bestimmten Bereichen von der Einstimmigkeit abgehen und zu qualifizierten Mehrheitsabstimmungen kommen. Es macht keinen guten Eindruck, wenn die EU im UNO-Menschenrechtsrat keine gemeinsame Position mehr gegenüber China hat. Gleichzeitig werden die Mitgliedsstaaten auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker zusammenarbeiten müssen ohne jetzt schon die Vision einer europäischen Armee in die Wolken zu malen. Hier geht es mehr um gemeinsame Beschaffungen und Projekte. Und warum soll etwa jedes Land seinen Luftraum alleine überwachen und schützen? Eine solche Zusammenarbeit war ja meine Idee hinter dem Kauf der Eurofighter für Österreich. Das hat noch nichts mit einem Militärbündnis zu tun. Mit der Bankenunion haben sich manche Dinge hingegen zu weit entwickelt. In der Krise sehen wir jetzt, dass die Spieregeln für die Kreditvergabe teilweise zu eng sind.

Sollten die Vorgänge zur Besetzung der EU-Kommission neu diskutiert werden. Es wurde um den Vorsitz ja heftig.

Nein. Die EU-Verträge legen fest, dass der europäische Rat unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse einen Vorschlag für die Kommissionsmitglieder macht. Dieser muss mit dem Parlament konsensfähig sein. Es kann nicht umgekehrt sein, dass das Parlament die Spitzenkandidaten wählt und es für den Rat heißt „Friss oder Stirb“. Natürlich gibt es aber immer Diskussionen. Das ist Demokratie. In China wird alles abgenickt. Das ist bei uns Gott sei Dank anders.

Wie feiern Sie Ihren Geburtstag?

Ich werde mit meiner Familie auf der Almhütte in den Bergen feiern. Da sind wir nur unter uns, da kommen ein paar Hasen, denen geben wir dann Karotten, ein Luchs wird vorbeischauen und unsere Schneespatzen werden ein Konzert singen.