Bis Juni bleiben die Grenzen wohl dicht

Wien, Bregenz Österreich verlängert die Grenzkontrollen zu den Nachbarn. Bis mindestens 31. Mai wird an den Grenzen wie bisher kontrolliert. Dies legt eine neue Verordnung des Innenministeriums fest. Die bisherige Verordnungen, mit der die Grenzen zu Deutschland, Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und der Slowakei geschlossen wurden, wären sonst mit 7. Mai ausgelaufen. Die Kontrollen zu Ungarn und Slowenien bleiben ebenfalls bestehen.

Schweiz arbeitet an Fahrplan

In der Schweiz wurde am Montag zwar der Familiennachzug für Schweizer und EU-Bürger erleichtert. Wann die Grenzen wieder öffnen, ist aber offen. Der Nationalrat beauftragte am Mittwoch den Bundesrat – die Schweier Regierung – mit der Erstellung eines Fahrplans. Wie dieser aussehen könnte, ist jedoch noch offen. Die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht mit Österreich und Süddeutschland die Möglichkeit “punktueller Lösungen” bei einer Grenzöffnung, will jedoch keine verfrühte Hoffnungen schüren. Gerade Deutschland habe aufgrund gemeinsamen Grenze zu Italien wenig Interesse, die Grenze zur Schweiz zu öffnen.

Deutschland: Lockerungen, aber geschlossene Grenzen

Die Deutschen können sich langsam auf Lockerungen einstellen. So sollen nach einer Bundesvorlage Schulen schrittweise geöffnet, die Kinderbetreuung ab 11. Mai ausgedehnt werden. Großveranstaltungen bleiben verboten, Geschäfte dürfen unter Auflagen ungeachtet ihrer Größe wieder aufsperren. Die Länder erhalten mehr Ermessensspielraum bei Kontaktbeschränkungen, müssen diese jedoch bei Infektionszahlen von über 50 pro 100.000 Einwohnern wieder verschärfen. Der Binnentourismus soll noch im Mai möglich werden, also Hotels wieder öffnen dürfen. Von Grenzöffnungen ist noch nicht die Rede, auch nicht für den Tourismus. Die derzeitigen Grenzkontrollen zu Frankreich, Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark laufen am 15. Mai aus.

Derzeit werden zwar bereits laut Information der dpa zwischen den Ländern und dem Innenministerium Konzepte einer schrittweisen Grenzöffnung ausgehandelt. Ob diese aber auch für Österreich gelten werden, ist offen. “Jeder kann 14 Tage Urlaub in Österreich machen, danach aber auch 14 Tage Quarantäne-Urlaub in Deutschland“, so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Bild-Zeitung. Zwar wolle niemand Kontrollen für immer, doch Österreich sei selbst nicht ganz unschuldig an der jetzigen Situation, verweist er auf Ischgl.

Unverständnis wächst

Gleichzeitig steigt der Druck aus den Grenzregionen für eine baldige Grenzöffnung. Auch in der Bodenseeregion, einerseits durch einen Vorstoß der Grünen (die VN berichteten), andererseits gibt es Appelle deutscher Bürgermeister aus grenznahen Gemeinden. Ihnen tun es die Vorarlberger Tourismusbürgermeister von Brand über Klösterle bis Warth gleich. Ihre Gemeinden wurden vom unvermittelten Tourismus-Lockdown besonders schwer getroffen. Sie fordern, dass die Seilbahnen gleichzeitig mit der Gastronomie am 15. Mai in Betrieb genommen werden dürfen. “Ohne eine Öffnung der Grenze nach Deutschland, aber auch in die Schweiz würden uns weit über 50 Prozent der Gäste fehlen”, warnen die Bürgermeister. Auch die Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland seien unverzichtbar und eine baldige Öffnung der Grenzen daher anzustreben.

Landeshauptmann Markus Wallner versteht das wachsende Unverständnis im Ländle: “Wenn ich jetzt in die Kantone schaue, nach Liechtenstein, nach Bayern und Baden-Württemberg – mit leichten Unterschieden – dann glaube ich, sind wir in zwei, drei Wochen soweit, dass es keinen einzigen Grund mehr gibt zu sagen, die Grenzen bleiben zu”, erklärt er am Rande einer Pressekonferenz (Video ab Minute 38:35). Es brauche Signale der Öffnung, welche natürlich nur bei weiterhin entsprechend niedrigen Neuinfektionszahlen möglich seien.