Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Bei der Stange halten

Politik / 31.03.2020 • 17:50 Uhr

„Zusammenhalten“ lautete die Parole während den ersten beiden Wochen unseres erzwungenen entschleunigten Lebens. Nach der Bilanz durch Krisenstäbe und Regierung ging Sebastian Kurz nun über zu „Durchhalten“. Gleichzeitig verschärft der Bundeskanzler die Maßnahmen: Berufsverbot, Maskenpflicht und keine Öffnung der Schulen nach Ostern. Allen war bereits vorher klar, dass nach zwei Wochen ein kritischer Punkt erreicht wird. Viele Unternehmer, ob groß oder klein, geraten an ihre finanziellen Grenzen. Eltern sind überfordert zwischen Homeoffice und Heimunterricht. Alle fürchten um ihre existenzielle Grundlage, sollte der Shutdown noch länger anhalten und täglich die Infizierten- und Arbeitslosenzahl steigen.

Demokratie-Shutdown

Die Regierung muss aber alles daran setzen, uns nun bei der Stange zu halten. Bald wird aus „Durchhalten“ so ein „irgendwie Aushalten“. Alarmierende Nachrichten aus dem Ausland helfen dabei: Volle Leichenhallen in Italien oder 80-jährige Franzosen, denen nur mehr Opiate verabreicht werden können. Der Shutdown der Demokratie in Ungarn ist weit weg, nicht geografisch, aber hoffentlich ideologisch. Doch die vage Andeutung von Kurz, dass in Zukunft mehr „Big Data“ zum Einsatz kommen soll, ohne Details zu nennen, müsste uns dennoch alarmieren. Ausgangsverbot ohne „freiwilliges“ Handytracking wäre eine neue qualitative Stufe: Unsere neue masken-verhüllte Gesellschaft bestünde dann gleichzeitig aus schutz- und hüllenlosen Individuen. Bekanntlich lässt sich die Büchse der Pandora nicht mehr schließen.

Das Virus führt uns unsere Gleichheit vor Augen und die Notwendigkeit, es gemeinsam zu bekämpfen.

Die Politik bestimmt derzeit unser Leben mit Gesetzen und Verordnungen. Die Wirtschaft mit ihrer Marktlogik von Angebot und Nachfrage hat Pause. Doch auch die Gesellschaft ist als Regelungssystem wieder mehr ins Bewusstsein gerückt. Unser Zusammenleben basiert auf Solidarität und Gerechtigkeit. Das Virus führt uns unsere Gleichheit vor Augen und die Notwendigkeit, es gemeinsam zu bekämpfen. Diese und andere Erkenntnisse sollten wir uns für die Post-Corona-Zeit bewahren. Etwa unsere neuen Heldinnen des Alltags im Supermarkt und bei der Pflege. Auf Applaus und Boni sollten höhere Kollektiv- und Mindestlöhne folgen oder zumindest die Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe für ihre Kinder im Ausland.

Staatsverantwortung

Eine Säule der Gesellschaft sind aktive und mündige Bürgerinnen und Bürger. Deren Impulse und Netzwerke müssen auch später von der Politik unterstützt und gehört werden. Auch dann, wenn sie nicht mehr akut lebensnotwendig sind für das tägliche Überleben. Der Staat ist derzeit verantwortlich für den Schutz unserer Gesundheit. Er ist aber auch verantwortlich für die Lebensfähigkeit unserer Demokratie. Dafür brauchen Bürger Zeit, Sicherheit und die Fähigkeiten, sich für unser Gemeinwohl einzusetzen. Das wäre auch ein lohnendes Versprechen für die Zeit danach.