Starrsinn statt Prinzipien

Österreich hatte seinen Thüringen-Moment bereits 2016 bei der Bundespräsidentenwahl. Weder Rudolf Hundstorfer noch Andreas Khol schafften es in die Stichwahl. Erstmals gab es eine Mehrheit jenseits von SPÖ und ÖVP. Erstmals standen sich die Sieger Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer links und rechts der politischen Mitte gegenüber.

Auch in Thüringen war das Ergebnis eine Mischung aus Persönlichkeitswahl und Votum enttäuschter Wähler. So waren 70 Prozent der Thüringer überzeugt, dass Bodo Ramelow ein guter Ministerpräsident war. Viele wählten ihn, obwohl der Amtsinhaber für die Linken kandidierte. 70 Prozent sind aber auch der Meinung, dass Ostdeutsche an vielen Stellen immer noch Bürger zweiter Klasse sind. 23,4 Prozent entschieden sich daher für die AfD und machten sie so zur zweitstärksten Partei. Der Erfolg von Populisten basiert überall auf der Enttäuschung vieler Menschen, während sich die anderen Parteien eher auf die Beliebtheit ihrer Spitzenkandidaten stützen. Auf der Strecke bleiben Inhalte, konstruktive Politik sowie die Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden.

Österreich hatte noch einige Pannen zu überwinden, bis die drei Übergangspräsidenten Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sich wieder auf ihr Amt im Nationalrat konzentrieren durften. Thüringen ist zu wünschen, dass die Regierungsbildung rascher und glatter läuft. Die Ausgangslage ist nicht einfach. Sollten die beiden Wahlsieger Die Linken und die AfD miteinander koalieren, käme ein italienisches Modell heraus. Dort funktionierte die Zusammenarbeit zwischen der rechten Lega und den linken Stellini nur 15 Monate. Dann kam es zum fliegenden Wechsel des Juniorpartners zu den Sozialdemokraten, die sich in der Zwischenzeit gespalten haben. Fünf Parteien bilden nun seit Anfang September ein fragiles Bündnis. Politische Verhältnisse, die weder in Deutschland noch in Österreich vorstellbar sind.

Sollten die beiden Wahlsieger Die Linken und die AfD miteinander koalieren, käme ein italienisches Modell heraus.

Verweigern sich CDU und FDP aber tatsächlich, könnte Thüringen das Schicksal Großbritanniens erleiden. Dort regiert Politik nach dem Motto: Ganz egal, was am Ende rauskommt, Hauptsache der politische Gegner steht blamiert da. Dauerstreit um Brexit und Neuwahl belasten inzwischen Nerven, Wirtschaft und Vertrauen in die Politik in ganz Europa. Doch Starrsinn ist nicht Prinzipientreue, kategorischer Ausschluss von Gesprächen kein demokratisches Handeln. In Zukunft werden sich Parteien über tiefe ideologische Gräben finden müssen. Das gilt in Deutschland für die CDU, in Österreich für die türkisen und grünen Verhandler. Protest- und Angstparteien den Boden zu entziehen gelingt hingegen nur mit einer Politik, die Menschen nicht allein lässt.