Was macht jetzt eigentlich Sebastian Kurz?

Wien Die vergangene Woche ging nicht spurlos an Sebastian Kurz vorbei. Vom Bundeskanzler ist er plötzlich zum Wahlkämpfer geworden. Seit Dienstag ist der 32-Jährige nicht mehr Regierungschef. Die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Jetzt haben ihm das Vertrauen entzogen. Der Bundespräsident hat ihn daraufhin des Amtes enthoben. Jetzt ist Kurz, der als Kanzler monatlich rund 22.000 Euro brutto verdient hat, ehrenamtlich als ÖVP-Obmann tätig. Geld bekomme er von der Partei nicht, erklärt er im VN-Gespräch.

Kein Mandat, kein Geld

Sein Nationalratsmandat nimmt er nicht an. Damit verliert er auch seinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Laut Bundesbezügegesetz steht Politikern, die aus dem Amt scheiden, ein Teil ihrer Bezüge weiterhin zu. Sie können diese bis zu sechs Monate erhalten; außer sie haben ein Rückkehrrecht in den Nationalrat. In diesem Fall erlischt der Anspruch, egal ob sie das Mandat annehmen oder nicht.

Warum Kurz auf seinen Sitz verzichtet? “Mit August Wöginger haben wir einen ausgezeichneten Klubobmann. Und um ehrlich zu sein, möchte ich die Zeit nutzen, wieder stärker bei den Menschen in Österreich unterwegs zu sein.” In seiner Zeit als Kanzler und Außenminister sei das oft zu kurz gekommen. Das bedeute aber nicht, dass er sich bereits im Wahlkampf befinde: “Der wird bei uns im September ein kurzer und intensiver sein.”

In die Suche nach einem neuen Kanzler will sich Kurz nicht einmischen. Er hat auch keinen Wunschkandidaten: “Die Auswahl ist die Aufgabe des Bundespräsidenten.” Ganz gleich, für wen sich Alexander Van der Bellen entscheide, die ÖVP werde ihn dabei unterstützen.

Welche Maßnahmen die Abgeordneten im Parlament noch durchbringen könnten, will Kurz auch nicht direkt kommentieren. “Ich kann mir vorstellen, all die sinnvollen Projekte, die wir in der Regierung auf den Weg gebracht haben, noch zu beschließen: Das ist aber die Sache des Parlaments.” In diesem Sinne könnte etwa die Erhöhung der Mindestpension umgesetzt werden, die von der mittlerweile gebrochenen ÖVP-FPÖ-Koalition vergangene Woche eigentlich in Begutachtung geschickt worden wäre. Genauso wäre es möglich, dass die Digitalsteuer auf Onlinewerbeerlöse von Internetkonzernen beschlossen wird. Dem Parlament vorgreifen will Kurz aber nicht, sagt er.

“Rauchverbot war FPÖ-Wunsch”

Ob er sich vorstellen kann, Beschlüsse der vergangenen 17 Monate zurückzunehmen? “Wir stehen voll zum Kurs dieser Bundesregierung, die ich anführen durfte”, antwortet er. “Es ist nicht unser Ziel, diesen Kurs jetzt zu korrigieren. Es stimmt aber, dass es einzelne Beschlüsse gab, die Wunsch der Freiheitlichen waren und die wir abgelehnt haben, wie etwa beim Rauchverbot. Das werden wir uns ansehen.”

Neue Maßnahmen, die das Budget noch Jahre belasten könnten, lehnt Kurz hingegen ab. Er verweist auf die 19-stündige Marathonsitzung im Jahr 2008, bei der über die Parteigrenzen hinweg Beschlüsse in Milliardenhöhe gefasst worden sind. Einige wurden später zurückgenommen, andere dann verschoben.

Eine Reform der Parteienfinanzierung würde das Budget hingegen nicht belasten. Dazu erklärt Kurz, dass ÖVP-Klubobmann Wöginger bereits in Kontakt mit den anderen Parteien sei: “Das Ibiza-Video und der Wahlkampf 2017 haben gezeigt, dass SPÖ und FPÖ offenbar auf Vereinskonstruktionen setzen, um Spenden nicht transparent machen zu müssen.” Hier brauche es Verschärfungen. Auch Spendenobergrenzen? “Das wird man diskutieren müssen”, sagt der Parteichef. Die SPÖ schlägt eine Gesamtspendengrenze von 200.000 Euro pro Partei und Wahlkampf vor. Die FPÖ will eine Wahlkampfspendengrenze bei 3500 Euro. Ob sich die ÖVP dann noch finanzieren könnte? “Wir haben kein Problem, uns zu finanzieren. Spenden sind nichts Unanständiges. Sie müssen nur transparent gemacht werden.”

Koalitionsfrage offen

Der ÖVP-Obmann will sich währenddessen nicht darauf festlegen, was nach der Neuwahl geschieht. Die Koalitionsfrage lässt er offen, auch ob er bei etwaigen Verhandlungen auf ein bestimmtes Ministerium bestehen wird. “Wir werben als ÖVP dafür, dass wir unseren Kurs weiter fortsetzen können, im Idealfall ohne Abstriche und ohne Einzelfälle und Skandale.” Eine Absage an die FPÖ? “Im September entscheidet die Bevölkerung.”