VN-Hintergrund: Vorarlberger Politologe Hüseyin Cicek über die Kommunalwahlen in der Türkei
Zwar hat die AKP die großen Städte verloren. Das bedeutet aber noch keinen politischen Kurswechsel.
Die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag haben der AKP in den zehn größten Städten der Türkei die Macht entrissen. Gleichzeitig ist dies kein garantierter politischer Kurswechsel. Präsident Erdogan und seine AKP stellen weiterhin die Regierung. Interessant wird zu beobachten sein, ob die politische Strategie der gegenseitigen Denunziation zwischen AKP und ihren Verbündeten (MHP) sowie der Opposition abnehmen wird und die Parteien die gemeinsame Mitte suchen werden.
Der politische Scherbenhaufen ist groß. Diese Kommunalwahlen wurden determiniert von verschiedenen innen- und außenpolitischen Ereignissen, die Präsident Erdogan für seine AKP beziehungsweise deren Wahlsieg nützte. Die letzten Wochen waren überschattet vom rechtsextremistischen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Immer wieder wurde von AKP-Kandidaten und Präsident Erdogan das Video bei Wahlauftritten gezeigt und populistisch Stimmung gemacht.
Bereits vor Christchurch bemühte die AKP eine postkoloniale und antiwestliche Rhetorik, um die Wahlberechtigten davon zu überzeugen, dass die türkische Elite sowie säkulare Parteien zugunsten einer „Verwestlichung“ den Willen des Volkes ignoriert und übergangen hätten. Nach Christchurch wurde diese Argumentation leicht modifiziert und eine Auseinandersetzung zwischen „Westen und Islam“ dominierte in den Reden. Zu hören war, dass die Umma (muslimische Gemeinschaft weltweit) Präsident Erdogans politische Führung mehr als zuvor notwendig hätte.
Parallel dazu wurde der politische Slogan „Widerstand und Auferstehung“ verwendet. Dieser geht auf die Putschnacht von 2016 bzw. auf den danach entwickelten politischen Narrativ zurück. Religiöse Wähler der AKP sind überzeugt, dass die Ereignisse von 2016 sich in eine lange Kette historischer Geschehnisse einbetten, die der Westen zur Schwächung der Türkei gezielt inszeniert habe. Daraus resultiert für sie im Umkehrschluss, dass die von Präsident Erdogan in Gang gesetzte politische Transformation in ein präsidiales System, die Welle an Verhaftungen sowie der Abbau des Rechtsstaates legitime Mittel zur Erhaltung der Souveränität der Türkei seien. Die Niederlage der AKP sowie ihres Verbündeten MHP könnte zu einer politischen Abrüstung in der Türkei führen und die Parteien in die Mitte bewegen. Hüseyin Cicek