Bürokratie in Vorarlberg: Viereinhalb Jahre Wartezeit für Baubescheid
Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten: IV Vorarlberg fordert Tempo bei Behördenverfahren.
Bregenz Ein Unternehmen muss mit einem Amtssachverständigen darüber diskutieren, wo es seine Büroutensilien aufbewahren darf. Ein anderes wartet drei Monate auf eine Rückmeldung der Behörde, wann die Bauverhandlung stattfindet. Und bei einem weiteren vergehen viereinhalb Jahre von der Planung bis zum Baubescheid. Das sind drei Beispiele, die die Industriellenvereinigung Vorarlberg von ihren Mitgliedsbetrieben zurückgemeldet bekommt und die ein gemeinsames Thema eint: die Bürokratie bei Genehmigungsverfahren.
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Ziel heißt Beschleunigung
IV-Präsident Elmar Hartmann und Geschäftsführer Simon Kampl fordern daher eine deutliche Beschleunigung und mehr Transparenz. “Dass im vergangenen Jahr 70 Prozent der Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen wurden, kann nicht unser Anspruch sein. Vielmehr sollten es 95 Prozent sein”, sagt Hartmann. Zudem ortet er bei den offiziellen Zahlen der Bezirkshauptmannschaften unterschiedliche Realitäten. “Die einen haben super Zahlen, aber die Rückmeldungen der Firmen zeigen genau das Gegenteil. Denn oft wird die Verfahrensdauer nicht ab dem Erstkontakt gemessen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem alle Unterlagen vollständig eingegangen sind.”
Der Unternehmensalltag sei vielmehr von langen Wartezeiten, fehlenden Rückmeldungen, unklaren Zuständigkeiten und mangelnder Transparenz geprägt.
Die IV hat dazu ein Positionspapier mit 15 Punkten erarbeitet, die aus ihrer Sicht zu klareren Abläufen und nachvollziehbaren Verantwortlichkeiten führen würden. Alles mit dem Ziel, schneller zu werden. Dabei geht es etwa um Sachverständige: “Oft sind acht verschiedene Amtssachverständige eingebunden. Es sollten deshalb auch Gutachten von externen, gerichtlich beeideten Sachverständigen anerkannt werden.”
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Ein Meilenstein-System
“Außerdem plädieren wir für ein Meilenstein-System”, sagt Kampl. “Das bedeutet, dass innerhalb von zehn Tagen feststeht, ob ein Antrag vollständig ist und wie das Verfahren weiterläuft.” Viele Unternehmen wüssten heute wochen- oder monatelang nicht, wann der nächste Schritt im Verfahren erfolgt und wie der aktuelle Verfahrensstand ist.
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Maschinentausch versus Neubau
Ebenfalls sollten Fachbereiche gleichzeitig arbeiten und nicht mehr sequenziell, wie es heute häufig der Fall sei. Zudem brauche es bei Standardverfahren eine automatische Genehmigung, wenn kein Einspruch erfolgt. “Aktuell haben einfache und komplexe Verfahren sehr ähnliche Strukturen beim Verfahrensablauf. Dabei kann man einen Maschinentausch nicht mit einem Neubau vergleichen”, sagt Hartmann.
Die Ankündigung des Landes, Verfahren zu bündeln und Doppelprüfungen zu vermeiden, sieht er jedenfalls positiv. “Naturschutz macht in einem Widmungsverfahren Sinn, aber wenn eine Betriebsfläche genehmigt ist, braucht es im Bauverfahren keine zusätzliche Prüfung mehr.”
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Dass es schneller geht, zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg oder Niederösterreich. “Unternehmen sagen uns, andere machen es besser. Diese Willkommenskultur für Unternehmen würden wir uns auch in Vorarlberg wünschen.”