Irritation über Frastanz-Entscheid: “Wir haben nichts gegen die Firma Rondo”
Gemeindevertretung lehnt Kraftwerk ab. Bürgermeister: “Damals ein anderes Projekt”. Wirtschaft kritisiert Entscheidung scharf.
Frastanz Das geplante Reststoffkraftwerk der Firma Rondo in Frastanz steht zunehmend unter Druck: Nach heftiger Kritik aus der Bevölkerung hat nun auch die Gemeindevertretung Frastanz dem Projekt eine deutliche Absage erteilt. Bei der Sitzung am Donnerstagabend wurde im laufenden Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) einstimmig eine negative Stellungnahme beschlossen.
Zwar begrüße man grundsätzlich das Ziel des Unternehmens, fossile Brennstoffe zu ersetzen, betont Bürgermeister Walter Gohm. Gleichzeitig sei man verpflichtet, das Projekt am Standort kritisch zu prüfen und die Auswirkungen auf den Lebensraum abzuwägen.
Mehrere Kritikpunkte
Die Gemeindevertretung äußerte mehrere Kritikpunkte. So grenze der geplante Standort unmittelbar an Wohngebiete und liege nahe sensibler Schutzräume. Auch der zusätzliche Verkehr wird kritisch gesehen: Laut Einreichunterlagen sind täglich bis zu 37 Lkw-Fahrten für Anlieferung und Abtransport vorgesehen.
Rondo
Ein weiterer Punkt betrifft die Dimension des Projekts. Neben 11.000 Tonnen aus dem eigenen Produktionsprozess wären jährlich rund 110.000 Tonnen zusätzliche Reststoffe nötig – Mengen, die regional nicht ausreichend verfügbar seien. Das würde zusätzliche Transporte und Importe erforderlich machen.
Auch bei den Emissionen ist die Gemeinde skeptisch. Die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte bedeute nicht automatisch, dass das Projekt tatsächlich verträglich für Mensch und Umwelt sei.
Kein “Meilenstein” mehr?
Die Rondo Ganahl AG wollte noch keine Stellungnahme dazu abgeben. Der Grund für die Sprachlosigkeit könnte im Jahr 2022 liegen. Damals wurde das Kraftwerk bei der offiziellen Präsentation von Bürgermeister Walter Gohm noch als “Meilenstein” bezeichnet. Damals hieß es auch, die Gemeindevertretung werde die Pläne des Unternehmens unterstützen.
Wieso heute, vier Jahre später, anders entschieden wurde? Walter Gohm sagt auf VN-Anfrage, dass es damals von deutlich kleineren Dimensionen die Rede war. “Es ging um eine Gesamtmenge von rund 35.000 Tonnen, heute sind es 122.000 Tonnen. Auch die Zahl der Lkw-Fahrten hat sich von zwölf auf 37 erhöht”, sagt Gohm. Zudem gebe es inzwischen technische Alternativen wie Hochleistungswärmepumpen.
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Grundsätzlich sei man nicht gegen das Vorhaben oder gegen die Firma Rondo, betont der Bürgermeister. “Wir begrüßen die Initiative, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen.” In der vorliegenden Form gebe es jedoch zu viele offene Fragen. Zudem vertrete die Gemeinde die Ansicht, dass die Verbrennung von Reststoffen keine Aufgabe privater Unternehmen sei, sondern in den Bereich von Energieversorgern falle.
Kritik aus der Wirtschaft
Kritik an der Entscheidung kommt aus der Wirtschaft. Wirtschaftskammer-Präsident Karlheinz Kopf bezeichnet die Ablehnung als “standort- und energiepolitisch höchst bedauerlich”. Es sei schade, dass die geschürten Ängste die Oberhand über die Notwendigkeit von regionaler Infrastruktur für die Energiewende gewonnen haben. Das Projekt sei ein substanzieller Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Auch IV-Präsident Elmar Hartmann zeigt sich irritiert. Es sei zwar Aufgabe der Gemeinden, Projekte kritisch zu prüfen. “Auffällig ist jedoch ein grundlegender Widerspruch: Einerseits wird die Dekarbonisierung begrüßt, andererseits ein konkretes Projekt abgelehnt, das genau dieses Ziel verfolgt.”
Die Gemeindevertretung Göfis hat am Donnerstagabend ebenfalls beschlossen, im UVP-Verfahren eine Stellungnahme einzubringen und darin Bedenken zu äußern. Bürgermeister Thomas Lampert verweist auf VN-Anfrage unter anderem auf mögliche zusätzliche Emissionen sowie die Inversionswetterlage, durch die Schadstoffe länger in der Luft bleiben könnten.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kommt bei bestimmten umweltrelevanten Vorhaben zur Anwendung. Sie dient dazu, unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen und zu bewerten. Ziel ist es, negative Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten. Zuständige Behörde für die Durchführung der UVP-Feststellungs- und Genehmigungsverfahren ist die Landesregierung.
Parteien haben Akteneinsicht und das Recht, Beschwerde einzulegen. Parteistellung haben unter anderem Nachbarn, sofern sie durch das Vorhaben gefährdet oder belästigt sind, die Umweltanwaltschaft, die Standortgemeinde, Bürgerinitiativen, anerkannte Umweltorganisationen, Standortanwälte sowie wasserwirtschaftliche Planungsorgane (sofern entsprechende Interessen berührt sind). Auch Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen aufhalten – etwa Schulen oder Krankenhäuser –, können Parteistellung haben.
Schriftliche Stellungnahmen können bei der Behörde eingebracht werden. Die Verfahrensfrist für ein UVP-Verfahren beträgt neun Monate. Die Landesregierung entscheidet als UVP-Behörde auch über die Genehmigungsfähigkeit eines Projekts. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.