Stadt Bregenz in Causa Siemens auf Indiziensuche
Die Stadt Bregenz wurde von den neuen Entwicklungen in der Causa Siemens überrascht und geht auf Spurensuche. Damit ist die Landeshauptstadt nicht allein.
Bregenz Nach der bekannt gewordenen Sachverhaltsdarstellung durch Siemens gehen nun in der Landeshauptstadt die Wogen hoch. In der Anzeige werden laut “Standard” Verdachtsmomente im Hinblick auf Bauprojekte mit der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH und mit der das Festspielhaus betreibenden Kongresskultur Bregenz GmbH geäußert. Beide Unternehmen zeigten sich auf Anfrage der Tageszeitung überrascht. Die Vorwürfe seien bisher “nicht bekannt” gewesen, auch habe man bisher von Behörden keine entsprechenden Informationen erhalten, hieß es.
Prüfungen angelaufen
Grundlage für die anfangs noch konzerninternen Erhebungen waren laut dem “Standard” ein Whistleblower, der etliche Verdachtsmomente rund um mutmaßliche Korruptionsfälle offengelegt habe. In den der Zeitung vorliegenden Dokumenten betone Siemens auch die Rolle des ehemaligen Bregenzer SPÖ-Stadtrats und langjährigen Geschäftsführer der Alpenländischen, Wilhelm Muzyczyn, aktuell Vizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bregenzer Festspiele Privatstiftung sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Kongresskultur Bregenz GmbH. Dieser verwehrt sich gegen die Anschuldigungen. In der Landeshauptstadt nehme man die Vorwürfe sehr ernst, betont die Stadt Bregenz. Man habe die Vorwürfe den Medien entnehmen müssen und gehe diesen nun auf den Grund. Hier stehe die Stadt jedoch noch ganz am Anfang, zu frisch seien die jetzt aufgekommenen Vorwürfe.
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Mzuyczyn ist der Vorsitzende der Projektkommission der aktuellen dritten Ausbaustufe des Festspielhauses. Dieses ist nicht im Eigentum der Bregenzer Festspiele oder der Kongresskultur Bregenz, sondern der Stadt Bregenz selbst. Entsprechend sei die Stadt für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Gebäudesanierung verantwortlich gewesen. “Bis jetzt gibt es keinen Hinweis, dass die Bregenzer Festspiele geschädigt wurden”, betont Festspielesprecher Axel Renner am Mittwoch. “Die aktuellen Ereignisse nehmen wir zum Anlass, einzelne Geschäftsvorgänge der guten Ordnung halber erneut zu prüfen”.
Die Prüfungen laufen jedoch nicht nur in Bregenz an. So kontrolliert man auch in der Arlberggemeinde Lech die Rechnungen rund um das in Bau befindliche Gemeindezentrum. “Siemens ist meines Wissens als Subunternehmer bei der Lüftungssteuerung des Gemeindezentrums involviert”, erklärt Bürgermeister Gerhard Lucian. Dementsprechend kontrolliere man derzeit natürlich alles auf Auffälligkeiten. Bis dahin setze er sein volles Vertrauen in die Justiz, die Vorwürfe und Strukturen hinter den angenommenen Betrugsfällen aufzudecken.
Kreis der Tatverdächtigen wächst
Derzeit gelten mindestens sieben Personen als dringend tatverdächtig, im Umfeld von Bauaufträgen an Siemens gefälschte oder überhöhte Rechnungen gestellt oder abgesegnet und davon selbst profitiert zu haben. Fünf von ihnen wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen Anfang August festgenommen. Zwei inzwischen entlassene leitenden Angestellte der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft und je ein Mitarbeiter von Siemens Vorarlberg und Hirschmann Automotive sitzen in U-Haft, gegen einen pensionierten Mitarbeiter der Krankenhausverwaltung wird auf freiem Fuß ermittelt. Zwei weitere Personen aus der Baubranche haben sich in der vergangenen Woche selbst angezeigt. Sie hinterlegten zur Leistung von Schadenersatz und als Zeichen der tätigen Reue größere Summen.