Betrugscausa Siemens: Die nächsten Schritte der Staatsanwaltschaft

Feldkirch Gegen vier der fünf bisher bekannten Tatverdächtigen wurde am Freitag die Untersuchungshaft verhängt, gegen einen fünften Verdächtigen wird auf freiem Fuß ermittelt. Die, soweit bekannt, vom Betrug vorrangig betroffene Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) sieht des nur als die Spitze des Eisbergs.

Vonseiten der Staatsanwaltschaft Feldkirch wurde am Montag betont, dass man nun sich auf die bisher bekannten Tatverdächtigen fokussieren wird. Es gäbe mit den Entwicklungen der vergangenen Woche genug zu tun: Der Akt hat einen Umfang von 1500 Seiten, wie KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch am Freitag in Vorarlberg LIVE betonte. Laut Erkenntnissen der VN umfasst der Akt über 30 Namen, entsprechend viele Befragungen sind durchzuführen und auszuwerten. Und in zwei Wochen muss das Landesgericht über eine mögliche Verlängerung der U-Haft der vier inhaftierten Tatverdächtigen aus dem Umfeld der KHBG und Siemens entscheiden. Nur wenn die laufenden Ermittlungen sich in die entsprechende Richtung entwickeln, ist mit heutigem Stand in naher Zukunft mit weiteren Festnahmen zu rechnen.

Umgekehrt bedeutet dies, dass nun vorerst etwas Ruhe in die Causa eintreten wird. Für die Vorarlberger Unternehmen, das Land selbst und die Kommunen bedeutet dies auch eine Geduldsprobe. Viele von ihnen setzten in den vergangene Jahren auf Technik aus dem Hause Siemens. Falls auch sie Opfer von gefälschten oder überhöhten Rechnungen wurden, lässt sich dies derzeit für sie kaum nachvollziehen. So verweisen mögliche Betroffene etwa auf die allgemeine Kostenexplosion in der Baubranche der vergangenen Jahre oder die auch von der KHBG betonte scheinbare hohe kriminelle Energie der Tatverdächtigen. Entsprechend schwer sei es, ohne direkte Hinweise, Malversionen dieser Art aufzudecken.

Und auch vonseiten von Siemens ist nicht mit raschen weiteren Hinweisen zu rechnen. Der deutschstämmige Konzern hat die Ermittlungen aufgrund der Erkenntnisse einer internen Kontrolle losgetreten, indem Siemens Anzeige erstattete. Vergangene Woche erhielt die Niederlassung in Bregenz Besuch aus Augsburg, die Rede ist von Entlassungen und Disziplinarmaßnahmen bei Siemens. Laut Neuen sollen 16 Personen bei Siemens von entsprechenden Maßnahmen betroffen sein. Der Konzern verweist auf die laufenden Ermittlungen und ihre Kooperation mit den Behörden, man könne derzeit keine Auskünfte diesbezüglich geben.

Verdacht auf Millionenbetrug

Im Fokus bleiben damit vorerst die Betrugscausa in den landeseigenen Krankenhäusern. Der Verdacht besteht, dass über die vergangenen zehn Jahren Schein- und überhöhte Rechnungen an die KHBG ausgestellt wurden. Diese bezogen sich auf Bauaufträge, die von den auf Energie- und Gebäudetechnik spezialisierten Bereich von Siemens erfüllt wurden. Über angemeldete Nebenbeschäftigungen wurden Mitarbeiter der Bauabteilung der KHBG dafür belohnt, diese falschen Rechnungen durchgewunken zu haben. So wurde das Vieraugenprinzip umgangen, der Schaden liege in Millionenhöhe.

Dringend tatverdächtig und inhaftiert sind zwei aktive und ein pensionierter Mitarbeiter der Bauabteilung, am Freitag sprach die KHBG die fristlose Entlassung aus. Hinzu kommt eine Verhaftung bei Siemens Vorarlberg. Auch bei Hirschmann Automotive gibt es einen Verdachtsfall mit einer vorläufigen Festnahme.