“Vermögenssteuer wäre Brandbeschleuniger”

Schwarzach, Wien Franz Schellhorn ist  Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, die in den vergangenen Wochen die verschiedenen wirtschaftspolitischen Aspekte des Shutdowns aufgrund der Coronakrise sehr genau und in vielen Facetten beobachtet hat.

Herr Schellhorn, wie ist Ihre Einschätzung der bisherigen Maßnahmen?

Franz Schellhorn Der Shutdown hat aus virologischer Sicht nicht viel Spielraum gelassen. Aber ja, die Regierung hat gemacht, was ein Staat in einer solchen Situation machen soll. Mit der Kurzarbeitsregelung wurde zum Beispiel die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestützt, ob das ausreicht, ist aber nicht gewiss. Auch die Hilfen für Unternehmer waren und sind richtig.

Es kommt immer wieder zu Klagen, was die Abwicklung der Hilfen betrifft…

Schellhorn Ich habe den Eindruck, dass die Regierung dabei immer wieder an der Bürokratie in Österreich scheitert. Das müsste schneller gehen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie das geht. Die Unternehmer mussten dort einen einseitigen Antrag einreichen, das genügte. Die Bearbeitungszeit war so kurz, dass dieser bereits zu Mittag genehmigt war und die Unterstützung noch am selben Nachmittag überwiesen wurde. Es gibt Branchen, die relativ wenig Luft haben, da zählt Geschwindigkeit.

Wieso geht es bei uns nicht so schnell?

Schellhorn Jahrelang hat man den Banken eingehämmert, nur noch Kredite ohne hohe Risiken zu vergeben. Wie soll jetzt ein Filialleiter handeln, der weiß, dass derzeit jeder Kredit mit Risiken verbunden ist, weil niemand weiß, wie lange die Krise dauert? Schnelle Hilfe ist wichtig bei Liquiditätsproblemen, das hat große Auswirkungen, da hängen in vielen Firmen in vielen Branchen sehr viele Jobs dran.

Kredite sind ein Weg, allerdings müssen die auch wieder zurückgezahlt werden. Ist das der richtige Weg?

Schellhorn Das könnte auch zu einer verzögerten Insolvenzwelle führen, auch kann weniger investiert werden. Was die Unternehmen brauchen ist Eigenkapital, damit sie wieder ins Investieren kommen.

Was muss man jetzt tun, was sind wichtige Aufgaben?

Schellhorn Entscheidend ist, dass die Menschen nach vorne blicken können. Der Staat muss Zuversicht ausstrahlen, zeigen, dass niemand ins Bodenlose fällt. Steuerlich ist eine Entlastung der Arbeitnehmer auf jeden Fall das beste. Auch ein Konjunkturpaket wird es brauchen. Damit meine ich nicht die Senkung der Körperschaftssteuer. Wichtiger sind schnelle Abschreibungen, keine Besteuerung von nicht ausgeschütteten Gewinnen, bis das Eigenkapital wieder auf Vorkrisenniveau ist. Das Allerwichtigste ist, eine Pleitewelle zu verhindern.

Wie lange kann die Wirtschaft noch im Corona-Modus weitermachen?

Schellhorn Wenn die Phase noch einige Monate so weitergeht, überstehen das auch die besten Betriebe nicht. Geld muss schnell fließen, um unverschuldet in Not geratene Unternehmen zu stützen. Da ist es hinderlich, wenn verschiedene Institutionen wie ÖHT und AWS, um nur zwei zu nennen, zu jeweils unterschiedlichen Einschätzungen kommen, ob in den Betrieben Gefahr in Verzug ist. Das ist zu bürokratisch.

Die österreichische Regierung hat mit verschiedenen Instrumenten wie der Kurzarbeit und dem Rettungsschirm versucht, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Kann das beim Wiederhochfahren ein Wettbewerbsvorteil sein?

Schellhorn Wir dürfen nicht unsere wichtigsten Handelspartner vergessen, da haben acht der zehn wichtigsten gravierende wirtschaftliche Probleme. Wir sind aber abhängig von diesen Beziehungen, davon, dass dort die Wirtschaft auch wieder ins Laufen kommt.

Stichwort Handelspartner: Globalisierungsgegner plädieren dafür, dass man möglichst viele Produktionen wieder nach Österreich bzw. Europa zurückholt. Ist das ein Option?

Schellhorn Man sieht gerade jetzt, wie es aussieht, wenn die globalen Lieferketten und Geschäftsbeziehungen nicht mehr funktionieren. Das ist kein schöner Anblick. Vielleicht kann man einige Produktionen zurückholen, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Globalisierung gestoppt wird. Zumindest in Europa hätte das funktionieren müssen. Es ist ein Sündenfall der EU, dass der Binnenmarkt nicht aufrecht erhalten werden konnte. Die Rückholung der Produktion hätte auch eine preissteigernde Wirkung. Österreichs Wirtschaft ist sehr exportorientiert, das würde nicht mehr funktionieren ohne die globalen Märkte.

Am Reisemarkt scheint es in den Ländern kein großes Interesse zu geben, die Grenzen wieder zu öffnen…

Schellhorn Ja, das scheint so zu sein, da ist das Interesse eher überschaubar. Zu wünschen wäre, dass der Tourismus zumindest auf die Wintersaison wieder möglich ist. Schlimm wäre, wenn das nicht gelänge, wenn durch den hohen Kapitalbedarf der Tourismuswirtschaft eine regionale Bankenkrise entstünde. Entscheidend ist, dass die Kreditgarantien schnell abgewickelt werden und rasch Liquiditätshilfen gewährt werden. Die Regierung hat die Schließung veranlasst, also sollte sie auch die Zinslast für dringend benötigtes Geld übernehmen. 

Die Vorarlberger Landesregierung hat angekündigt, Projekte mit einer Investitionssumme von rund 100 Millionen Euro zu verschieben oder abzusagen. Ist das der richtige Weg?

Schellhorn Die öffentliche Hand sollte jetzt nicht auf der Investitionsbremse stehen, das ist nicht die beste Idee. Vielleicht im öffentlichen Konsum, aber nicht bei Infrastrukturmaßnahmen, die braucht die Wirtschaft jetzt.

Wer soll das alles bezahlen?

Schellhorn Wir alle werden das bezahlen, auch künftige Generationen werden da noch abbezahlen. Entscheidend ist, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen. Denn ohne Wachstum können wir das alles niemals finanzieren.

Es gibt den Vorschlag einer Vermögensbesteuerung, wie beurteilen Sie das?

Schellhorn Das wäre ein Brandbeschleuniger. Man darf nicht vergessen, dass wir in Österreich einen sehr hohen Anteil an eigentümergeführten Unternehmen haben. Das Kapital ist in den Firmen gebunden, das liegt nicht irgendwo auf der Bank. Jetzt das Eigenkapital zu besteuern, würde  die Betriebe weiter schwächen, sie könnten nicht mehr investieren. Das wäre fatal.