Ruhende Bauämter sorgen für Nervosität

Feldkirch, Wien Als im März viele Baufirmen nacheinander den Betrieb herunterfuhren und die Diskussion über Baustopps Fahrt aufnahm, waren die ruhenden Bauämter den Baugewerken schon ein Dorn im Auge. Zimmerer Herbert Brunner warnte wie Vertreter der Baufirmen, dass, wenn schon gar nichts gehe, wenigstens die Bauverhandlungen durchgeführt werden: “Bei Vorort-Verhandlungen ist genug Abstand zwischen den Beteiligten möglich.” Die Hoffnung, dass die Bauverhandlungen wieder aufgenommen werden, erfüllte sich nicht, die Durchführung sei Aufgrund der Bestimmungen im zweiten Covid19-Gesetz auf unbestimmte Zeit nicht möglich, hallte es aus den Gemeindeämtern und Abteilungen. Darauf hat “die Wirtschaftskammer Vorarlberg schnell reagiert und praktikable Maßnahmen und Lösungen geprüft. Nun liegt es in der Hand des Bundes, diese anzunehmen und entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen“, gibt WKV-Präsident Hans Peter Metzler den Ball an die zuständigen Politiker weiter.

Das trifft die heimische Bauwirtschaft zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Es wird zwar derzeit gearbeitet, aber bei den Nachfolgeaufträgen droht ein Sommer- und Herbstloch. “Der zu erwartende Rückstau von Verfahren wird enorm sein“, stellt Metzler klar. Die Sparte Gewerbe und Handwerk hat gemeinsam mit der Innung Bau verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft und der Landesregierung und dem Gemeindeverband vorgelegt, erklärt Spartenobmann Bernhard Feigl.

Positives Echo

Das Echo war gut. Sowohl Landeshauptmann Markus Wallner als auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler haben das Thema nach Wien getragen. “Das ist auch in unserem Interesse, dass diese Verhandlungen stattfinden können”, so Tittler im Gespräch mit den VN. Auch seitens der Baubehörden, der Gemeinden und Baurechtsverwaltungen ist die Reaktion positiv: „Alle sind bemüht, Verfahren soweit als möglich schriftlich vorzubereiten und zum Teil auch ohne mündliche Verhandlung durchzuführen“, erklärt Feigl.

Um eine „coronasicheren“ Durchführung der Verhandlungen zu ermöglichen, kümmern sich Bauinnung und Sparte seit Wochen um den Einsatz von Mikrofonen und Kopfhörern sowie Beamern. Damit wäre ausgeschlossen, dass man sich doch auf engstem Raum über eine Plan beugt. „Wir sind bereit, die Behörden mit der nötigen Ausstattung zu unterstützen”, erklärt Bau-Innungsmeister Peter Keckeis. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung: Denn ohne Gesetzesänderung bleiben mündliche Verhandlungen weiterhin verboten.

Keine Sicherheitsprobleme auf den Vorarlberger Baustellen

Schwarzach Auf Baustellen weiterarbeiten oder sie ganz einstellen – diese Frage führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Branche, aber auch in der Öffentlichkeit. Erst eine Sozialpartnereinigung auf österreichischer Ebene mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober sorgte für den Weiterbetrieb mit strengen Vorschriften. Damit diese eingehalten werden, wurden Kontrollen und Strafen angekündigt. Die Kontrollen werden auf Vorarlberger Baustellen regelmäßig durchgeführt – auch weil aufmerksame Bürger die Arbeiten genau beobachten – doch bis vergangene Woche hat das zu keinen Anzeigen geführt, wie Wirtschaftslandesrat Marco Tittler auf VN-Anfrage mitteilt. Wie es scheint, haben die Baugewerke also die Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt.