Erinnerung

Seit 2008 ist der Klimaschutz durch einstimmigen Beschluss des Landtages in der Landesverfassung verankert. Im Juli 2012 wurde das Maßnahmenpaket gegen den Klimanotstand (auch wieder einstimmig) zur Leitlinie für die Politik der Vorarlberger Landesregierung erklärt und beschlossen. Warum nun die von Frau Ministerin Gewessler angekündigte Evaluierung der CP-S18-Variante auf Biodiversitäts- und Klimaverträglichkeit, die genau dieses Ziel verfolgt, einen Sturm der Entrüstung von zum Teil den gleichen Politikern auslöst, die genau das beschlossen haben, was die Ministerin nun umsetzen will, ist logisch nicht nachvollziehbar. LH Wallner droht sogar mit einem heißen Herbst, falls auf der Evaluierung beharrt wird. Die eigenen Beschlüsse werden offenbar belanglos und verkommen zu heißer Luft, wenn die „Wirtschaft“ andere Ziele verfolgt, auch wenn sie mit Klima und Umweltschutz nicht kompatibel sind. Frau Herta Holzer aus Nenzing hat in ihrem Leserbrief (VN, 8.5.21) schon die interessante Frage aufgeworfen, wer denn in Österreich regiert. Diese Frage stellt sich hier erneut.

Franz Ströhle, AlpenSchutzVerein für Vorarlberg, Dornbirn