Causa Siemens: Fristlose Entlassungen und die Option einer Klage
Aufsichtsrat will sich schadlos halten. Beschuldige werden entlassen.
Feldkirch Nachdem der Aufsichtsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) am Freitagvormittag online zusammentrat, gibt es nun erste Konsequenzen in dem vermeintlichen Betrugsfall durch Mitarbeiter der KHBG und Siemens.
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Es sei kein KHBG-Skandal, sondern ein großer Betrugsskandal mit Wurzeln bei Siemens, durch den mehrere Unternehmen geschädigt wurden, wiederholt der Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) Gerald Fleisch bei Vorarlberg LIVE. Seit Freitag habe der landeseigene Krankenhausbetreiber Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. “Wir haben 93 Seiten Sachverhalt, 1500 Seiten hat der gesamte Akt”, zeigt Fleisch Moderatorin Magdalena Raos die Dimensionen des Betrugsskandals auf. Diese werde man die nächsten Tage nun durcharbeiten. Für ihn ist aber angesichts des Umfangs der Vorwürfe klar, dass hier offensichtlich mehrere Mitarbeiter von Siemens an den Betrugsabsichten beteiligt gewesen sein müssten – ungeachtet der drei inhaftierten aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der Bauabteilung der KHBG.
So spricht auch der Aufsichtsrat von einem kriminellen Netzwerk mit hoher krimineller Energie, das nicht nur der KHBG, sondern weitere namhafte Firmen geschädigt haben dürfte. So gab es am Mittwoch auch eine Festnahme im Umfeld von Hirschmann Automotive, wie die VN erfuhren. Laut Neuen handle es sich bei dem Rankweiler Unternehmen um einen fraglichen sechsstelligen Betrag.
“Was uns betrifft, wissen wir derzeit, dass uns offenbar über längere Zeit hinweg überhöhte Rechnungen gestellt worden sein dürften”, informiert Aufsichtsratsvorsitzende Martina Rüscher. Der verursachte finanzielle Schaden sei erheblich. “Klares Ziel ist die völlige Schadloshaltung der KHBG, da es sich hier um Steuermittel der Bürger:innen handelt. Rechtlich geprüft wird auch eine mögliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Firma Siemens.”
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In Vorarlberg LIVE konkretisiert Fleisch, was dies im Detail bedeuten würde: So werde man sich per Regress an den Mitarbeitern schadlos halten, die gegen die Interessen der KHBG in betrügerischer Absicht tätig waren. Einem zu erwartenden Prozess gegen Siemens werde sich die KHBG als Privatbeteiligter anschließen. Hinzu kommt die Option, Siemens als Schadensverursacher direkt zu klagen.
Entlassungen
Die betroffenen KHBG-Mitarbeiter der Bauabteilung befinden sich in Untersuchungshaft und sind mit heutigem Tag, 4.8.2023, fristlos aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der KHBG entlassen. Aufbauend auf den weiteren Erkenntnissen werden weitere Kontrollen angestoßen.
Vollständige Aufklärung
In der KHBG habe man eine interne Kontrolle der Abrechnungssysteme gestartet. Zudem werde eine externe Prüfungsagentur mit einer Untersuchung des gesamten internen Kontrollsystems beauftragt.
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Bei der ersten internen Prüfung des KHBG-Kontrollsystems für Bauangelegenheiten sind keine Funktionsfehler im Kontrollsystem festgestellt worden, betont der landeseigene Krankenhausbetreiber. Die Personalkapazität wurde entsprechend der Rechnungshofempfehlung in den letzten Jahren auf mittlerweile zwei Vollzeitäquivalente erhöht, betont man. Der Landesrechnungshof kritisierte die Aufstockung um damals ein Viertel eines Vollzeitäquivalents als unteres Limit.
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Die KHBG arbeite mit SAP-Systemen, vollziehe das Vieraugenprinzip sowohl bei der sachlichen, als auch bei der rechnerischen Prüfung. “Dass all dies in betrügerischer Absicht umgangen werden konnte, zeugt von sehr hoher krimineller Energie. Schlussendlich werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bzw. des Landeskriminalamtes zeigen, wo und wodurch, mit welchen kriminellen Vorgehensweisen unser Kontrollsystem offensichtlich ausgehebelt worden ist. Mit diesen Erkenntnissen wird das interne Kontrollsystem dann nochmals evaluiert”, erklärt KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch und kündigt weiterhin volle Unterstützung bei der Aufklärung an.
Andere Unternehmen warten Ermittlungen ab
Derweil harren andere Unternehmen im Land der Dinge. Viele Bauprojekte der vergangenen Jahre wurden mit Beteiligung von Siemens und deren Tochtergesellschaften umgesetzt. Einen Anfangsverdacht hege man etwa bei Doppelmayr in Wolfurt noch nicht, erklärt das Familienunternehmen gegenüber den VN. Derzeit sei der Informationsstand aber noch dünn, wartet man weitere Informationen ab, auf was man bei künftigen Revisionen zu achten hätte.