Sturm aufs Kapitol in Washington – Ausgangssperre

washington DC Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist der Parlamentssitz der Nachrichtenagentur AP zufolge abgeriegelt worden. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington. Einer Gruppe Trump-Anhänger gelang es, in das Kapitol einzudringen, scheinbar sogar in den zu dem Zeitpunkt bereits geräumten Sitzungssaal.

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangsperre zwischen 18.00 Uhr am Abend und 6.00 Uhr früh (Ortszeit) an. Trump rief seine protestierenden Anhänger unterdessen auf, friedlich zu bleiben. Öffentliche Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein. Journalisten seien von der Ausganssperre nicht betroffen, jedoch die Demonstranten am Kapitol. Diese werden von der Polizei wenn nötig entfernt. Polizeikräfte aus den umliegenden Staaten wie auch Kräfte der Nationalgarde sicherten in der Nacht auf Donnerstag das Gebiet rund um das Kapitol.

Schussabgabe und Sprengsatz

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol in Washington hat dort eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um “einen Zivilisten” gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. In der Nähe des US-Kapitols in Washington ist mindestens ein explosiver Sprengsatz gefunden worden. Er stelle aber keine Bedrohung mehr da, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Ermittlerkreisen.

Twitter schränkt die Verbreitung, Likes sowie Antworten auf das Video von Präsident Donald Trump ein, indem er die das Parlament belagernde Menge auffordert, nach Hause zu gehen, aber seine Behauptungen wiederholt, die Wahl sei ihm “gestohlen” worden. In einem Hinweis unter dem Tweet wird das “mit der Gefahr von Gewalt” begründet.

Trumps Tochter Ivanka hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als “Patrioten” angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten am Mittwoch den Tweet und konkretisierte: “Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde.”

Die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus wurden unterbrochen. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.

Vor dem US-Parlamentssitz in Washington war es zuvor zu Rangeleien zwischen Anhängern Trumps und Sicherheitsleuten gekommen. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols.

Vor der Bestätigung der US-Wahlergebnisse am Sitz des amerikanischen Kongresses war auf Bildern mehrerer US-Medien zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten. Einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften und versuchten, näher ans Gebäude zu kommen. Der “Washington Post” zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten.

Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten jedoch stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bisher von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Im US-Bundesstaat Georgia kann sich der künftige US-Präsident Biden Hoffnungen machen, mit der Kontrolle der Demokraten über den Senat freie Hand für seine Politik zu bekommen. Bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia galt einer der demokratischen Senats-Kandidaten am Mittwoch bereits als Sieger, der andere baute seinen Vorsprung schrittweise aus und erklärte sich noch vor dem offiziell verkündeten Endergebnis zum Sieger.

Sollten die Demokraten beide Stichwahlen gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten. Die Republikaner könnten mit einer Mehrheit im Senat auch Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung Steine in den Weg legen.

Nach Prognosen von US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP ist dem demokratischen Kandidaten Raphael Warnock der Sieg gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler nicht mehr zu nehmen. Nach Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Warnock mit 53.430 Stimmen vorn. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler auch keine Neuauszählung verlangen. Das ist in Georgia nur bis zu einem Abstand von 0,5 Prozentpunkten möglich.

Im zweiten Rennen führte der Demokrat Jon Ossoff gegen den bisherigen Amtsinhaber David Perdue mit einem knappen Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten. Ossoff beanspruchte den Sieg am Mittwoch bereits für sich und dankte den Menschen in Georgia in einer über soziale Medien übertragenen Ansprache für ihr Vertrauen. Der 33-Jährige kündigte an, sich insbesondere für ein “stabiles” Gesundheitssystem einsetzen zu wollen.

US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück – unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.