Paukenschlag in Dornbirner Grundstücks-Causa: Stadt sucht nach Ausstiegsoptionen

Dornbirn Es war scheinbar Eile geboten. 2020 hatte sich die Stadt Dornbirn Flächen im Umfeld der Fachhochschule im Baurecht gesichert. Wegen der Coronapandemie wurde der 15-Millionen-Euro-Deal auf dem Umlaufweg an einer regulären Stadtvertretungssitzung vorbei zur Abstimmung gebracht. “Ein möglichst rascher Abschluss der Baurechte war für die Stadt von größter Bedeutung”, so Bürgermeisterin Andrea Kaufmann damals. Noch heute wird aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Investition wegen der großen Bedeutung des gesamten Areals gerechtfertigt gewesen sei. Hinter den Kulissen laufen allerdings schon seit Wochen Bemühungen um Schadensbegrenzung. Es geht um bessere Konditionen und die Möglichkeit, aus dem umstrittenen Immobiliengeschäft vorzeitig aussteigen zu können.

Es gibt Baurechtsverträge für zwei jeweils rund 3500 Quadratmeter große Grundstücke im Sägenareal. Zu einem der Verträge gibt es eine Nachtragsvereinbarung, die im Wesentlichen eine Verlängerung der Laufzeit optional bis ins Jahr 2113 beinhaltet. Zudem existieren Nebenvereinbarungen, die Zahlungsflüsse entgegen den im Grundbuch hinterlegten Dokumenten regeln. Damit nicht genug: Seit letzter Woche soll es zumindest ein neues Vertragswerk zu einem der beiden Grundstücke geben, wie gut informierte Personen den VN berichten.

Mehrere Quellen haben zuletzt bestätigt, dass die Stadt dringenden Bedarf für Nachverhandlungen sieht. Entgegen der öffentlichen Darstellung scheint der ursprüngliche Geschäftsabschluss kein so guter Deal für Dornbirn gewesen zu sein. Die wirtschaftliche Entwicklung der Bauwirtschaft und die Inflation haben die Situation demnach weiter zugespitzt. Jetzt geht es offenbar um Schadensbegrenzung. Die Stadt versucht, die Baurechtsverträge neu aufzugleisen. Im Falle eines Grundstücks dürfte das bereits in der Vorwoche geglückt sein. Konkret konnte demnach der Zins halbiert und zum anderen eine Ausstiegsmöglichkeit in das Vertragswerk aufgenommen werden. Acht Jahre hat die Stadt laut VN-Informationen Zeit, ein Projekt auf dem Grundstück zu realisieren oder allenfalls die Reißleine zu ziehen. 2033 wäre das dann der Fall, eine Abschlagzahlung in Höhe des Baurechtszinses von zwei Jahren sollen dann allerdings fällig werden. Zum zweiten Grundstück könnten Gespräche in der nächsten Woche folgen.

Es wäre ein teurer Ausstieg aus Verträgen, jedenfalls millionenschwer. Allerdings scheint das derzeit nur eine mögliche Option zu sein, quasi ein Notausgang. Noch glaubt man im Rathaus an eine erfolgreiche Nutzung der Flächen. “Die Stadt verfolgt das Ziel einer geeigneten Bebauung, die inhaltlich zum Campus-Areal passt und den Baurechtszins deckt. Dazu finden derzeit intensive Gespräche statt”, heißt es in einer Pressemitteilung. Andere sehen das skeptischer. Politisch gäbe es heute in der Messestadt jedenfalls keine Mehrheit mehr für den Baurechts-Deal von 2020. Weil seither keine Bebauung erfolgt und auch nichts Konkretes in Planung ist, würden vermeidbare Kosten für die Dornbirner Bevölkerung in Millionenhöhe entstehen, sagt SP-Stadtchef Markus Fäßler, dessen Fraktion vor fünf Jahren das Zünglein an der Waage zugunsten der Baurechtsverträge war.