„E-Voting“ für Gemeinden empfohlen
Mehr Wahlbeteiligung: Experten würden auch Stimmabgabe an Bahnhöfen ermöglichen.
SCHWARZACH. In der Vergangenheit seien Gemeinden als „Schule der Demokratie“ bezeichnet worden, in denen Argumentieren, Debattieren und Entscheiden gelernt werde. Heute würden sie aufgrund des Vertrauensverlustes übergeordneter Ebenen mehr als „Rettungsanker für die Demokratie“ betrachtet werden. Das stellt der Mellauer Politikwissenschaftler Marcelo Jenny gemeinsam mit seinen Kollegen Günther Pallaver und Wolfgang Weber fest; und zwar im Buch „Kommunalwahlen in Vorarlberg 1950 – 2020“, das sie gerade herausgegeben haben.
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Zeitlich trifft sich gut das mit den Gemeindewahlen, die im kommenden Frühjahr landesweit stattfinden werden und zumal es Handlungsbedarf gibt: Seit Abschaffung der Wahlpflicht 2004 geht die Wahlbeteiligung hier stärker zurück als bei Landtagswahlen. 2020 betrug sie gerade einmal 53,4 Prozent. Laut Jenny ist der Trend unter anderem darauf zurückzuführen, dass Politiker in den Gemeinden meist weniger sichtbar streiten. Das komme zwar gut an. Aber: „Ohne Streit gibt es auch keinen Grund, für unterschiedliche Optionen zu stimmen.“ Die Hoffnung, dass die Beteiligung durch die Einführung von Bürgermeister-Direktwahlen steigt, hat sich abgesehen davon nur zum Teil erfüllt.
Was könnte man tun? Die Wissenschaftler liefern Vorschläge. Eine Möglichkeit wäre die Einführung von „E-Voting“, also einer elektronischen Stimmabgabe von wo auch immer aus. „Mutige Gemeinden und Regionen könnten mit Unterstützung des Landes dem Ruf der Gemeindeebene als Innovationslabor gerecht werden und Wählen per Internet ermöglichen“, so die Autoren.
Marcelo Jenny, der an der Uni Innsbruck lehrt, hat sich denn auch sehr gefreut, als „E-Voting“ jüngst auch von Gemeindebundpräsident Johannes Pressl gefordert worden ist: „Das war super.“ Ein Motiv für Pressl ist, Wahlbehörden zu entlasten. Ihnen macht zu schaffen, dass die Briefwahl boomt, mit der ein größerer Aufwand einhergeht für sie. Jenny kann das nachvollziehen. Er weist im Übrigen darauf hin, dass „E-Voting“ den Gewohnheiten von mehr und mehr Menschen entsprechen würde, für die Online-Banking und -Shopping zur Gewohnheit geworden ist: „Es gibt Generationen, die wissen, wie man mit solchen Dingen umgeht. Bei Behörden ist Digitalisierung zudem ein großes Thema. Da könnte man es auch bei Wahlen andenken.“
Darüber hinaus regen die Politologen an, die Wahlzeiten zu verlängern: In Vorarlberg seien Wahllokale im österreichweiten Vergleich nur kurz geöffnet. Um 13 Uhr ist Schluss: „Eine Verlängerung der Öffnungszeiten könne einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung leisten.“ Überlegenswert wäre außerdem eine Ausdehnung der Wahltage. So könnte an Orten „mit viel Publikumsverkehr“, vom Bahnhof bis zum Einkaufszentrum, eine Stimmabgabe schon am Tag vor der Wahl ermöglicht werden. Dem Einwand, dass derlei Geld koste, begegnen Jenny und Co. gleich einmal: Wenn es primär darum gehe, dann sei „das eine Frage an die Landesgesetzgebung, wie viel ihr Gemeindewahlen wert sind“.
Buchtipp: „Kommunalwahlen in Vorarlberg 1995–2020“. Günther Pallaver, Wolfgang Weber und Marcelo Jenny (Herausgeber), Studien-Verlag, 342 Seiten, 29,90 Euro.