Braucht es Trump und Kickl?

Durchaus passend wäre es heute zu besprechen, wann Rücktritte im öffentlichen Leben sinnvoll sind, wann notwendig. Hier liegt ja einiges an. Ich meine freilich gar nicht das „Zur-Seite-Treten“ von Georg Dornauer. Da wäre der Rücktritt schon vor Jahren angebracht gewesen – Gewehr mit Munition im offenen Auto. Ich denke vielmehr darüber nach, wie man in diesem Zusammenhang mit Verurteilungen oder gerichtlich anhängigen Verfahren umgehen soll. Da gibt es zum Beispiel diesen steirischen FPÖ-Obmann Mario Kunsasek. Er ist Beschuldigter in einem Strafverfahren, was seine Chancen bei den bevorstehenden Wahlen aber offensichtlich nicht mindert. Oder Sebastian Kurz: Er wurde nicht rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt, und er steckt auch im Strudel der Inseratenaffäre. Dennoch zweifle ich keine Sekunde daran, dass er seine Rückkehr in die Politik vorbereitet, unabhängig vom Stand und Ausgang allfälliger Verfahren. Und schließlich natürlich Donald Trump: verurteilt, eine Unzahl von Verfahren anhängig. Aber das wird nun alles ruhend gestellt, und er wird amerikanischer Präsident. Ist das alles in Ordnung? Wie umgehen mit laufenden Verfahren und den erledigten? Sollte man zumindest im ersten Fall nachsichtig sein? (Unschuldsvermutung!) Wir werden das hier bei nächster Gelegenheit (zum Beispiel am Fall Kurz messend) im Detail besprechen.

„Sie halten die Bürger grosso modo für Idioten und damit deren Entscheidung bei Wahlen für verzichtbar.“

Heute will ich aber zumindest die Hälfte des Kommentars einem anderen Thema widmen: Unternehmer als Politiker, geht das gut? Der Anlass für diese Gedanken ist dann wieder Donald Trump. Er selbst ist ein – vielfach gescheiterter – Unternehmer. Seine Nominierungen für Regierungsämter sind haarsträubend. Korrupte, moralisch untaugliche, unerfahrene Menschen. Unter anderem Elon Musk als Bürokratie-Besen. Die Hauptgefahr sehe ich dennoch nicht in der eben hingeschriebenen Qualifikation jener Leute. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die Trumps und Musks dieser Welt nicht an die Sinnhaftigkeit von Demokratie glauben. Erfolgreich und reich sind sie mit der autokratischen Strategie und Führung von Eigentümern geworden. Sie halten die Bürger grosso modo für Idioten und damit deren Entscheidung bei Wahlen für verzichtbar. Solches Elitendenken führt allerdings schnurstracks zu Plutokratie und Oligarchie. Ich kann mich gut an den Tag erinnern, als mir einer der erfolgreichsten, inzwischen verstorbenen österreichischen Unternehmer off the records erklärte, Politiker sollten von Headhuntern ohne Beteiligung der Bevölkerung nominiert werden.

Über all das musste ich am vergangenen Donnerstag beim „Vorarlberger Wirtschaftsforum“ in Bregenz nachdenken, ausgerichtet von Russmedia. Es war eine großartige Veranstaltung, nicht zuletzt, weil dort deutlich wie nie dieses Spannungsfeld zwischen demokratischer und unternehmerischer Verantwortung zu spüren war. Aktuell vor allem anhand von zwei Fragen. Global: Ist Trump notwendig für das Geschäft – oder ist er untragbar für das politische Gefüge? Und in Österreich: Brauchen die Unternehmen Blau-Schwarz – oder darf man sich die Prosperität nicht mit Herbert Kickl erkaufen?
Es sind die alles entscheidenden Fragen in diesen Tagen und Jahren.