Putins Gewalt-Regime

Er war Putins Erzfeind. Der lauteste Gegner aus dem Inneren.
Ärzte in der Berliner Charité hatten Alexej Nawalny nach dem Anschlag mit dem russischen Nervengift Nowitschok im August 2020 32 Tage behandelt. Er bestieg einige Monate später ein Flugzeug zurück nach Moskau. Seit er damals wieder russischen Boden betrat, war er in Haft. Mitte Jänner war es drei Jahre her, dass er seiner sicheren Verhaftung entgegen flog. Zuletzt verbannt in ein Straflager am Polarkreis, „verurteilt“ in politisch motivierten Schauprozessen zu jahrzehntelangen Haftstrafen wegen erfundener Vergehen.

Österreich hängt trotz allem immer noch und weiterhin an Wladimir Putin.

Am kommenden Samstag sind es exakt zwei Jahre, dass Putin die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg überzog. Es war deklariertes Ziel der Bundesregierung, die hohe Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu senken, hörten wir. Während die Deutschen längst Flüssiggas aus US-Quellen beziehen, hat sich in Österreich nichts geändert. Die Jahre scheinen ungenutzt geblieben zu sein, man kann das nicht anders sagen. Österreich hat im Dezember 2023 seinen Gasbedarf zu unglaublichen 98 Prozent aus Russland importiert. Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands will Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun ein Maßnahmenpaket schnüren, sagte sie auf einer Pressekonferenz am Montag. Wir befinden uns im Würgegriff, unverändert.

„Wladimir Putin und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten“

Unsere Republik duldet weiterhin die Umtriebe der „Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen in Wien“, von deren Dächern aus ein umfangreiches Satellitenspionageprogramm läuft. Andere Länder haben Botschaftspersonal des Landes verwiesen und damit die Spionagetätigkeiten zum Erliegen gebracht. In Wien läuft’s heiter weiter.

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen zeigte sich erschüttert über Nawalnys Tod: „Wladimir Putin und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten“, ließ er an Klarheit nichts vermissen. Gestern Abend richtete die russische Vertretung Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus, seine „Art von unverschämter Rhetorik“ sei „inakzeptabel“. Man habe beim österreichischen Außenministerium „entschlossendsten“ (sic!) Protest eingelegt.
Putin hat Russland erneut zu einem verbrecherischen Staat gemacht, in dem verhaftet wird, wer aufmuckt – wie die Protestierenden für Nawalny gestern Abend in St. Petersburg oder Moskau. Der seinen Nachbarn Ukraine mit einem blutigen Angriff voller Kriegsverbrechen und Grausamkeiten überzogen hat. In Straflager und Kerker wird geworfen, wer unangenehm ist – wie US-Journalist Evan Gershokovich. Und wer Freiheit fordert stirbt – wie Alexej Anatoljewitsch Nawalny.

Wer bleibt, ist Putin. Er befindet sich im Hochwahlkampf und wird sich in einem Monat seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident von den Untertanen bestätigen lassen. Tatsächlich ist er ein Diktator, der Kriegsverbrechen in Kauf nimmt und Gegner ermorden lässt. In Russland, in der Ukraine. Putin, die größte Gefahr für Europa.