Altach: Kies-Deal trotz Widerstand auf Kurs
Im zweiten Anlauf brachte die Volkspartei das Abkommen mit Götzis durch die Gemeindevertretung – trotz mancher Parteiaustritten.
Darum geht’s:
- Kooperationsvertrag mit Götzis und Bekenntnis zur Verkehrsentlastung bestätigt
- Varianten für Verkehrskonzept werden bis April untersucht
- Volkspartei verliert Mitglieder aufgrund des Drucks, alle auf Parteilinie zu bringen
Altach Vor bald zwei Wochen scheiterte Bürgermeister Markus Giesinger an Teilen seiner eigenen Fraktion und dem fehlenden Verkehrskonzept, als er die Kies-Erlösaufteilung mit Götzis bestätigen lassen wollte. Am Donnerstagabend wurden sowohl der Kooperationsvertrag mit der Nachbargemeinde wie das Bekenntnis zur Verkehrsentlastung von den wieder auf Linie gebrachten Volkspartei nun doch verabschiedet, wenn auch mit Opfern.
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Emme, Konstanzerstraße, Lirerstraße, Ober Hub und Unter Hub: Jeder siebte Altacher lebt entlang jener Strecken, die vom Schwerverkehr in Altach betroffen sind. Jede Fraktion versprach ihnen Abhilfe, jede hat ihre eigenen Vorstellungen. “Nun muss gehandelt werden”, verwies Bürgermeister Markus Giesinger auf die Forderungen der betroffenen Anrainer – ungeachtet, ob es zum Kiesprojekt kommt oder nicht.
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Die Volkspartei setzte ihre Vorstellung in der Gemeindevertretung durch: Detaillierter werden neben den beiden Favoriten-Varianten Brühlgraben und Kratten auch noch die in der neu vorgebrachten Varianten Altenwuhrweg/Bischofsrüti und Krebsenbachstraße untersucht. Wichtige Kriterien sind Machbarkeit, Entlastungswirkung, Kosten und Ressourcenverbrauch wie Bodenverbrauch. Ein Ergebnis muss bis zum 31. März 2024 vorliegen, eine Entscheidung im April fallen. Die Eile ist geboten: Liegt bis zum Herbst 2024 kein Verkehrskonzept vor, muss der Kiesabbau im Sauwinkel ausgesetzt werden.
Kritisches Publikum
Auch im Publikum suchte einer die Debatte: Markus Monz, dem ein Reiterhof an der Ausweichroute Kratten gehört. “Wir müssen von Fremden erfahren, dass eine Straße entlang unseres Stalles gebaut wird”, klagt er, dass niemand mit ihnen das Gespräch sucht. “Da werden uns ja die Tiere verrückt.” Und glaube man den Dorfgesprächen, sei längst für die Variante Kratten alles auf Schiene. Giesinger versichert, dass die Anrainer noch vor einer Entscheidung eingebunden werde, sobald die Gutachten auf dem Tisch liegen.
Der von Bernie Weber vorgebrachte Abänderungsantrag, der einen breiteren Blick und ein Ausscheiden aller mit der StVO nicht zu vereinbarenden Varianten vorsah, scheiterte. Und der Misstrauensantrag der Grünen wird ebenfalls aufgrund eines Formalfehlers und dem knappen Zeitfenster vor dieser Sitzung erst in Zukunft zum Thema werden. Der Grundsatzbeschluss zum Verkehrskonzept hatte auch das offen eingestandene Ziel, das Kooperationsabkommen mit Götzis mehrheitsfähig zu machen.
Altacher Volkspartei schrumpft
Und nicht nur die beiden Oppositionsfraktionen störten sich daran, dass nun scheinbar so lange über das Kiesabkommen mit Götzis abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt: In den knapp zwei Wochen seit der vergangenen Sitzung verlor die Volkspartei drei Mitglieder. So etwa Bernd Schnetzer, der vergangene Woche gemeinsam mit Grüne und SPÖ die kurzfristige Sitzung bei einer Pressekonferenz kritisierte. Der jüngste Abgang war am Donnerstag: Herbert Sohm, immerhin Vorsitzender des Sozialausschusses und des Integrationsbeirats, legte eben diese Vorsitze und seine Parteizugehörigkeit zurück. Schuld sei der Umgang innerhalb der Fraktion mit jenen, die ihr freies Mandat ausübten und dabei nicht auf Parteilinie waren, wie er im öffentlichen Teil der Sitzung erklärte. Der 52-jährige Landwirt verstehe sich als christlichsozialer Politiker und müsse aufgrund der in der Fraktion gelebten Wertehaltung die Konsequenzen ziehen. Sohm ist seit 2005 in der Gemeindevertretung, der er erhalten bleiben will, und steht seit jeher dem Kiesprojekt und den angedachten Verkehrslösungen kritisch gegenüber.
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Nach der Sitzung geht Monz kritisch nach Hause. Weder Giesinger noch die Debatte konnten ihn davon überzeugen, dass Kratten nicht bereits abgemachte Sache ist. Sein Favorit wäre Brühlgraben. “Da können die Lkw einfach geradeaus fahren, das wäre für alle am besten”, betont der 60-Jährige. “Aber dort müsste man sich halt mit 40 Schrebergartenbesitzern anlegen.” Altach und Götzis werden derweil die nächsten Tage partnerschaftlich die nächsten Schritte besprechen, nun da das Kooperationabkommen steht.
