Rechts um

Als sich vor zehn Jahren aus den Restbeständen national-konservativer Parteien die Alternative für Deutschland (AfD) bildete, war sie zunächst eine EU-skeptische und rechtsliberale Partei bürgerlicher Honoratioren. Die haben sich dann allerdings wieder verabschiedet, weil die Partei an den rechtsextremen Rand gerückt sei und autoritäre Züge angenommen habe. Sie stehe nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im Spektrum von Protestsammelbewegungen ist die AfD in Deutschland inzwischen die unbestrittene Nummer eins, zumal die Linke heillos zerstritten ist. Für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sagen aktuelle Meinungsumfragen voraus, dass sie dort stärkste Partei werden dürfte. Bei der Bundestagswahl wird ihr hinter der CDU, aber noch deutlich vor der Kanzlerpartei SPD Platz zwei vorhergesagt. Auch wenn eine Zusammenarbeit von allen Parteien ausgeschlossen wird, kommt die AfD allmählich doch in Bereiche von Vetopositionen, und damit wird sich die Frage zuspitzen, wie man damit umgehen soll.

„Man denke nur an die Unfähigkeit, Staatsfunktionen verzögerungsfrei zu besetzen.“

„Ein Gespenst geht um in Europa“ – diese Feststellung von Karl Marx und Friedrich Engels bezieht sich heute anders als 1848 nicht auf den Kommunismus, sondern auf autoritäres, rechtsextremes Gedankengut. In mehreren europäischen Ländern ist es bei einem Blick auf die Regierungszusammensetzungen bereits leibhaftig geworden. Daher fällt Österreich mit der für die nächste Nationalratswahl vorhergesagten klaren ersten Stelle für die FPÖ gar nicht so sehr aus dem Rahmen. Selbst wenn das Favoritensterben eher aus dem Sport bekannt ist, kann es auch in der Politik vorkommen – auch hier sind schon Hausherren gestorben. Mit den bisherigen Darbietungen der Regierungsparteien wird das allerdings schwierig werden. Man denke nur an die Unfähigkeit, wichtige Staatsfunktionen verzögerungsfrei zu besetzen.

Mehr als ein halbes Jahr ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts, des größten und unter anderem für Asylverfahren zuständigen Gerichts unbesetzt, obwohl mit der bisherigen Präsidentin der Richtervereinigung eine völlig unbestritten qualifizierte Nachfolgerin vorgeschlagen ist. Nicht ganz so unumstritten ist der von Türkis für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde vorgeschlagene Kandidat, wobei hier mit der bisherigen Stellvertreterin des Generaldirektors eine fachlich unumstritten qualifizierte, aber farblich offenbar nicht passende Dame zur Verfügung stünde. Damit nicht genug. Im Generalrat der Nationalbank sind neben dem Präsidenten auch noch weitere Funktionen vakant, das wichtige Gremium ist gerade noch beschlussfähig. Diese Junktimierungen erinnern an die dunkelsten Zeiten früheren rot-schwarzen Proporzes und haben sich damals schon als Turbo für die FPÖ Jörg Haiders herausgestellt.