Grünes Licht für S18-Volksbefragung in Lustenau
Bürger der Marktgemeinde sollen über die CP-Variante abstimmen.
Lustenau Die Bürger der Marktgemeinde Lustenau sollen am Sonntag, 19. November, bei einer Volksbefragung darüber abstimmen, ob sie die S18 als CP-Variante wollen oder nicht. Das beschloss am Donnerstagabend die Mehrheit der Gemeindevertretung aus ÖVP, Grünen und Heimat aller Kulturen. Wie im März bereits beschlossen, hat die Gemeinde eine Formulierung der Frage erarbeitet, die auf dem Wahlzettel stehen soll und dafür den Verfassungsrechtler Peter Bußjäger zu Rate gezogen.
Abstimmen werden die Bürger nun darüber, ob die Marktgemeinde alle politischen und rechtlichen Mittel für den Bau der CP-Variante ergreifen soll – in einer komplexen Formulierung, die rechtlich sicher sein soll. Allerdings für eine Volksbefragung und nicht, wie ursprünglich geplant, für eine Volksabstimmung, da das Projekt über den Wirkungsbereich der Gemeinde hinaus geht.
Die beschlossene Fragestellung: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.
Dagegen waren FPÖ, SPÖ und Neos, die den Sinn der Volksbefragung infrage stellten. Lieber vertagt hätte die FPÖ die Entscheidung, da noch keine abschließende CP-Planung vorliegt, „keinem Lustenauer ist klar, wie die CP-Variante eigentlich aussieht“, argumentierte FP-Fraktionschef Martin Fitz. Ähnlich argumentierte für die SPÖ Manuela Lang, die befürchtete, dem Bürger könnte vorgegaukelt werden, er habe etwas mitzuentscheiden, was bei der Volksbefragung nicht der Fall sei. Neos-Gemeinderat Mathias Schwabegger kritisierte die Versäumnisse der Landes-ÖVP, über die eine Volksbefragung nicht hinwegtäuschen könne.
CP-Gegner für Volksbefragung
Obwohl sich Bürgermeister Kurt Fischer nach wie vor als Freund der Z-Variante positionierte, und den 11. November 2020, als diese vom Tisch war, als „schwarzen Tag für Lustenau“ bezeichnete, hielt er an der Volksbefragung fest, um Klarheit über die Meinung der Bürger zu bekommen. Auch Christine Bösch Vetter von den Grünen bekundete, an dem Kompromiss dieses direktdemokratischen Mittels festzuhalten. Sie stellte aber klar, von der CP-Variante generell nichts zu halten. Sie sei „eine Autobahn, die den Brenner entlastet und Lustenau einkesselt, und das erst irgendwann nach 2040.“
