Selbstaufgabe

Demokratie gerät nicht so sehr unter Druck, weil es Politiker mit autoritären Zugängen gibt. Sie tut es eher, weil es zu viele Politiker gibt, die sich selbst aufgegeben haben. Die sich nicht mehr darauf konzentrieren, wofür sie eigentlich da wären: sich – mit unterschiedlichen Zugängen, aber doch – um die nachhaltig bestmöglichen Verhältnisse für Land und Leute zu bemühen.

Vor allem Vertreter von Parteien, die einen Führungsanspruch erheben und durch Förderungen sehr viel Steuergeld für Kampagnen zur Verfügung haben, vernachlässigen das. Bundeskanzler Karl Nehammer gibt als ÖVP-Chef vor, einen „Zukunftsplan“ zu schmieden, beschränkt sich aber darauf, strengere Strafen für Klimaaktivisten zu fordern und Zuwanderern Sozialleistungen kürzen zu wollen. Andreas Babler, der SPÖ-Vorsitzende, versucht, eine Masse („unsere Leute“) und Vermögende gegeneinander auszuspielen.

„Zur Bewältigung der Klimakrise leistet man keinen Beitrag, wenn man Aktivisten als zentrales Problem darstellt.“

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat nicht zufällig sehr ähnliche Zugänge wie Nehammer. Genau genommen müsste man die beiden in umgekehrter Reihenfolge anführen, probiert der Kanzler doch, ihn zu kopieren. Kickl relativiert, ja verleugnet die Klimakrise und spricht sich dafür aus, Migranten wieder als Gastarbeiter zu betrachten, ihnen also nur vorübergehend Aufenthalt zu gewähren.
Gerade Alemannen wissen, wie verhängnisvoll das ist: Zunächst türkische Staatsangehörige wurden einst ausschließlich geholt, um den Bedarf an Hilfskräften in der Industrie zu decken. Darauf wurden sie reduziert. Schon ihre Unterbringung war nebensächlich, ihre Ansprüche als Menschen spielten keine Rolle. Integration war ein Fremdwort. Es ist ein Glück, dass man diesen Fehler im Land in den späten 1980er, frühen 1990er Jahren erkannt hat und dann begonnen hat, im Sinne eines Zusammenlebens zu korrigieren. So weit ist man noch nicht überall. Siehe Kickl.
Ihm geht es jedoch nicht darum, vernünftig zu sein. Wie mehr oder weniger auch für Nehammer und Babler steht für ihn im Vordergrund, populistisch zu sein und Stimmungen zu bedienen, die es in Teilen der Gesellschaft gibt. Die einen betrachten Migration als Bedrohung, die anderen haben das Gefühl zurückzufallen, während eine „Elite“, der sie egal seien, in Saus und Braus lebe. Vor allem aber: Viele reagieren auf große Herausforderung insofern nachvollziehbar, als sie diese verdrängen und sich eine eigene beschauliche Welt mit vermeintlichen Lösungen zurechtrichten. In der Hoffnung auf Zuspruch knüpfen die erwähnten Herren daran an.

Damit machen sie sich nicht nur überflüssig, sondern richten gewaltigen Schaden an: Zur Bewältigung der Klimakrise leistet man keinen Beitrag, wenn man Aktivisten als zentrales Problem darstellt. Die Frage, ob es sinnvoll ist, der Notwendigkeit von Zuwanderung, die es aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmend gibt, dadurch zu begegnen, dass man ausschließlich Signale gegen Migranten setzt, beantwortet sich von selbst.
Und wenn man, wie Babler, der Meinung ist, dass soziale Gerechtigkeit neu geschrieben gehört, dann macht man diejenigen, denen es besser geht, nicht gezielt zu seinem Gegner, sondern widmet sich ganz einem Modell für ein – wie man findet – besseres Steuer- und Sozialsystem für alle. Wobei: Es ist nicht ausgeschlossen, dass der politische Diskurs schon derart verkommen ist, dass mit einem solchen Zugang keine Mehrheit mehr zu gewinnen ist. Das wäre eine Erklärung. Letztlich aber auch eine Bankrotterklärung.