Deshalb will Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer eine neue Straßenverkehrsordnung
Gemeinde tut sich schwer, verkehrsentlastende Maßnahmen zu setzen.
Lustenau Ein Standort für die neue Brücke Au-Lustenau steht weiterhin nicht fest. Das ging aus einer Bürgerfragestunde im Rahmen der Lustenauer Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend hervor. Der für das Projekt zuständige Lenkungsausschuss tagt erst wieder im Herbst. Bürgermeister Fischer stellte jedoch klar: Ohne mittelfristige und Sofortmaßnahmen zur Verkehrsentlastung kein Brückenprojekt. Und für diese Maßnahmen stehen der Gemeinde Hindernisse im Weg, zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung.
Eugen Schneider von der Bürgerinitiative „Lebensraum Zukunft Lustenau“ war es, der sich im Rahmen der Bürgerfragestunde von Bürgermeister Kurt Fischer ein Update zur Verkehrsentlastung wünschte. Schlüsselprojekt, so der Rathauschef, sei der Neubau der Brücke Au-Lustenau, für die noch kein passender Standort gefunden wurde. Entsprechend dem gemeinsamen Positionspapier der Fraktionen bleibe man dabei, dass eine neue Brücke nicht dieselbe Leistungsfähigkeit haben darf wie die alte.
Der zuständige Lenkungsausschuss tage zwar erst wieder im Herbst, erst am Mittwoch habe es aber eine vorbereitende Sitzung mit Schweizer und Vorarlberger Beteiligung gegeben. „Dabei haben wir unmissverständlich klargemacht, dass bei unserer Beurteilung jeglichen Brückenprojekts die flankierenden Sofortmaßnahmen eine ganz zentrale Rolle spielen“, erklärte Fischer. Das Land Vorarlberg sei zudem in juristischen Abklärungen, was ein Nachtfahrverbot und Temporeduktion angehen. In Sachen Sofortmaßnahmen beklagte Fischer die zahlreichen Hindernisse, die der Marktgemeinde im Weg stehen.
Als Skandal bezeichnete der Rathauschef, wie die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Gemeinde daran hindere, verkehrsentlastende Maßnahmen zu setzen. Es sei unerträglich, dass die BH oder das Land der Gemeinde ein Tempolimit oder die Sperrung des Rieds für den Autoverkehr am Wochenende mit Verweis auf die StVO verbieten können. „Wir müssen darauf drängen, dass man die Straßenverkehrsordnung mit ihrer Betonierungs- und Asphaltierungssichtweise der 60er-Jahre novelliert“, forderte Fischer.
Auch im Umfeld Lustenaus ortete das Gemeindeoberhaupt gesetzgeberischen Widersinn. So dürfe die Sicherheitswache Hard etwa keine Radarkontrollen in Höchst, Lauterach oder Wolfurt vornehmen, die keine Sicherheitswachen haben. „Muss denn jede kleine Gemeinde eine eigene Sicherheitswache schaffen, nur um ihre 30er-Zonen kontrollieren zu können?“ fragte er. Gegenüber Land und Bund brauche es eine Gesamtstrategie, „wir haben dem Land gesagt, dass wir ganz genau definieren, was wir wollen“ gab er an.
Tiefbaureferent Martin Fitz (FPÖ) bekräftigte zwar sein Ja zum Positionspapier, zeigte sich vom Stand der Dinge bei den Sofortmaßnahmen aber enttäuscht. Eine angedachte Sitzung mit allen Fraktionen zu dem Thema sei überfällig, beklagte er.
Nicht zur Sprache kam die geplante Volksabstimmung über die CP-Variante, die im Spätherbst über die Bühne gehen soll. Hier steht noch die exakte Formulierung der Frage aus, die dann auf dem Stimmzettel stehen soll.