Schluss mit Korruption

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht davon aus, dass ÖVP-geführte Ministerien in den vergangenen Jahren versucht haben, in den Tageszeitungen „Österreich – oe24“, „Heute“ und „Krone“ eine wohlwollende Berichterstattung über Sebastian Kurz und die türkise Volkspartei zu erkaufen; und zwar durch Inseratenschaltungen. Das ist grundsätzlich nicht neu. Dieser Tage gab es jedoch Hausdurchsuchungen beim „Heute“-Verlag. Kurz und alle übrigen, die belastet werden, weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Also abwarten und Tee trinken? Dazu liegen bereits zu viele Zumutungen vor. Erstens: Es gibt wohl kein anderes Land weltweit, in dem gemessen an der Bevölkerung so viel Steuergeld (!) für öffentliche Inserate eingesetzt wird wie in Österreich. In der Schweiz und in Deutschland etwa handelt es sich um einen Bruchteil. Zweitens: Regierungsinserate können nötig sein, wenn es um relevante Informationen für die Staatsbürger geht. Das wird jedoch ausgelegt, wie’s gefällt. Beispiel: Wien hat fast fünf Mal mehr Einwohner als Vorarlberg. Die Stadt Wien wendet aber regelmäßig gut und gerne 25 Mal mehr auf für Inserate als das Land Vorarlberg. Dieser Unterschied lässt sich nicht damit erklären, dass Wien Stadt und Land zugleich ist. Drittens: Wenn es allein um die Information der Bürger gehen würde, müssten alle Leser, die über Zeitungen erreicht werden, gleich viel wert sein. Das ist jedoch nicht der Fall: Beim Innenministerium etwa zählen Menschen, die „Presse“, „Standard“ oder Bundesländerzeitungen lesen, wenig bis nichts und jene, die sich mit einem Boulevardblatt begnügen, schier alles. Konkret: Mehr als 90 Prozent der Inserate zum Thema Polizei und Sicherheit gehen an „Österreich – oe24“, „Heute“ und „Krone“.

Für diese Zustände steht auch auf Wikipedia dieser Begriff: Inseratenkorruption. Wobei man nicht vergessen sollte, worum es geht: Mächtige subventionieren mit sehr viel Steuergeld Journalismus; und zwar willkürlich. Es liegt nahe, dass es sich um Journalismus handelt, der ihnen gefällt. Dadurch werden wiederum die Interessen der Bürger verletzt: Sie haben Anspruch darauf, zu erfahren, was ist – und nicht, was ein Kanzler, Wiener Bürgermeister oder wer auch immer, der heute Einfluss drauf nehmen kann, gerne hätte.

Inseratenkorruption ist ein Verbrechen an der Demokratie. Anders ausgedrückt: In einer Demokratie müssen sich Bürger darauf verlassen können, dass alles getan wird, um sie zu unterbinden. ÖVP und Grüne haben gerade ein paar Schritte gesetzt. Es soll mehr Transparenz geben. Das ist gut. Transparenz allein reduziert das Korruptionsrisiko jedoch nicht. Schon bisher mussten die Stadt Wien und das Innenministerium melden, wo sie wie viel inserieren. Es hat nichts gebracht. Sie haben ungeniert weitergemacht. Was fehlt, sind Obergrenzen, ist eine kritische Instanz, die dem Rechnungshof ähnlich alle Angaben ständig überprüft und öffentlich darauf hinweist, wenn’s wo stinkt. Es braucht Regeln mit Zähnen. Sonst bleibt alles beim Alten.