Souveränität

Morgen jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Man hat nicht den Eindruck, es würde die österreichische Politik wirklich berühren. Stattdessen wird die österreichische Neutralität beschworen. Und die Verfassungsministerin hüllt sich in nebulöse Sätze und erzählt etwas von einer neuen „Sicherheitsarchitektur“.
Das Bild der österreichischen Außenministerin noch nicht so lange zurückliegender Tage, tanzend mit und knicksend vor Putin, das wird Österreich auf diese Weise nicht loswerden.

„Weil ihre Macht darauf beruht, uns gegeneinander auszuspielen.“

Viele haben sich in den ersten Monaten des vergangenen Jahres selbst in die Tasche gelogen und geglaubt, dieser Krieg würde nach einigen Monaten mit einem halbgaren, halb heißen Waffenstillstand enden. Auch ich habe damals solche Illusionen gehegt. Und die Ukrainer und Ukrainerinnen unterschätzt.
Doch über eine europäische Verteidigung nachzudenken und dies offen auszusprechen, traut sich hierzulande niemand, aus unterschiedlichen Gründen. Am Ende würde dies nämlich bedeuten, die Fiktion nationaler „Souveränität“ in Frage zu stellen. Und zuzugeben, dass auf der Basis von Nationalismus und Konkurrenz in Europa zwar populistische Allmachtsphantasien bedient werden können, aber keine Souveränität mehr gewonnen werden kann. Die gibt’s dann anderswo. Oder nirgends.

Wenn Souveränität bedeutet, dass Menschen Einfluss auf ihr eigenes Leben haben, dann zielt der um sich greifende Nationalismus auf das genaue Gegenteil, auf Macht über Menschen und das Aushebeln aller rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, die vor allem Minderheiten schützen, denn jeder und jede gehört irgendeiner „Minderheit“ an, es kommt nur darauf an, welchen Kreis man um sich zieht.

Die Faschisten, die uns weis machen wollen, Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei sei die Verschwendung „unserer“ heimischen Steuergelder, die Unterstützung der Ukraine gefährde unsere „Neutralität“, Hilfe für Geflüchtete aus dem zerstörten Syrien sei eine Einladung an „Schmarotzer“, sie wollen genau das zerstören, was uns souverän sein lässt. Unsere Solidarität. Weil ihre Macht darauf beruht, uns gegeneinander auszuspielen.