Schengen-Veto: Vorarlberger IV-Präsident sieht “kleinteiliges Denken”

bregenz Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sorgt für Unmut in der Vorarlberger Industriellenvereinigung. Mit dem Veto der Bundesregierung schade man einer “großen Europäischen Vision” und verfalle erneut in “kleinteiliges Denken”, kritisierte der Vorarlberger IV-Präsident Martin Ohneberg in einer Aussendung am Samstag und ergänzte: “Mit dem Veto erteilt die österreichische Bundesregierung der Weiterentwicklung der Europäischen Union eine Absage.”

Das schade auch den zahlreichen Vorarlberger Unternehmen, die in Rumänien aktiv sind und Niederlassungen vor Ort haben, so Ohneberg. Gleichzeitig sprach der Industriellenvereinigungspräsident aber auch davon, dass die Begründung der Bundesregierung “nachvollziehbar” sei, denn unkontrollierte Zuwanderung und Verstöße gegen das Dublin-Übereinkommen solle es nicht geben. “Dass dieses Veto hier aber offenbar das einzige mögliche Mittel war, zeugt von einer unzureichenden europäischen Politik in den vergangenen Jahren”, meinte Ohneberg. Das Veto sei jedenfalls eine Symptombehandlung, “aber keine visionäre Politik.”