Hässliche Bilder

Es werde „nicht ohne hässliche Bilder gehen“, erklärte Sebastian Kurz (ÖVP) vor sechs Jahren und redete damit einer harten Flüchtlingspolitik das Wort. Und zwar so wirkungsvoll, dass er bald darauf erfolgreich aus einer Nationalratswahl hervorging und ins Kanzleramt übersiedeln konnte. Kurz ist politisch Geschichte, seine Ansage ist jedoch geblieben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bringt sie mit den Zelten zum Ausdruck, die er aufstellen lässt, um Fremde unterzubringen. Sie sollen dafür stehen, dass wir nicht mehr können und daher zu einem Ausnahmezustand übergehen müssen. Wobei das diesmal aufgrund der Krise der ÖVP bei Wahlen eher den Freiheitlichen in die Hände spielen dürfte. Ihr Chef, Herbert Kickl, fordert, worauf es hinausläuft: „Asylstopp“ und „Grenzen dicht machen“.

„Es mangelt an europäischer Solidarität. Gerade auch die vermeintliche Achse Wien-Belgrad-Budapest zeigt das.“

Hier rächt sich Politik, die sich darauf beschränkt, schwarz-weiß zu malen, Gefühle anzusprechen und vermeintliche Alternativlosigkeiten zu suggerieren. Das ist umso gefährlicher, als eine Versachlichung nötiger denn je wäre.
Erstens: 2022 dürfte es insgesamt mehr Asylanträge geben als 2015. Sie stammen sowohl von Flüchtlingen als auch von Personen, die gemeinhin als Migranten bezeichnet werden; bei ihnen wird angenommen, dass sie ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen unterwegs sind. Syrische Staatsangehörige gelten nach wie vor als Flüchtlinge. Sie haben noch immer sehr gute Chancen, Asyl gewährt zu bekommen. Indische, die fast so zahlreich sind, dagegen so gut wie keine. Heuer hat noch kein einziger Asyl erhalten. Es wäre jedoch fatal, wegen ihnen ganz generell den Zugang zum Asylsystem zu stoppen.
Zweitens: Es hat noch nie so viele Menschen in Grundversorgung gegeben wie heute (über 90.000). Fast zwei Drittel stammen aus der Ukraine. Sie dürfen aus guten Gründen bleiben, ohne sich um Asyl bemühen zu müssen. Ihre Betreuung aber gehört viel stärker als eine Art nationaler Kraftakt dargestellt. Zumal die Herausforderung im Winter noch größer werden könnte, wenn möglicherweise weitere Millionen aus dem Kriegsland nach Westeuropa flüchten werden.

Drittens: Es mangelt an europäischer Solidarität. Gerade auch die vermeintliche Achse Wien-Belgrad-Budapest, die Karner pflegt, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Serbien lässt etwa indische Staatsangehörige visumfrei einreisen. Viele nützen das, ziehen dann aber weiter. Auch Österreich ist für die meisten nur ein Transitland. Sie scheinen in der Asylstatistik auf, die wenigsten bleiben jedoch, um sich versorgen zu lassen. Das vermeintliche Partnerland Ungarn wiederum hat in den zwölf Monaten bis August exakt 50 Asylanträge verzeichnet. Zu sagen, in Österreich seien es umso mehr gewesen, wäre eine Untertreibung. Im Vergleichszeitraum handelte es sich um 76.782.
Viertens: Nicht nur Flüchtlings-, sondern auch Migrationspolitik gehört versachlicht. Österreich ist ein Zuwanderungsland, kaum ein Politiker traut sich jedoch, dazu zu stehen. Das erschwert eine gesteuerte Zuwanderungspolitik und führt zu problembehafteten Zugängen, die Abwehrhaltungen befeuern.