Und die Zelte in Feldkirch stehen doch
Bund zeigt sich unbeeindruckt vom Widerstand von Land und Stadt Feldkirch.
von Magdalena Raos und Matthias Rauch
FELDKIRCH Lang war am Freitag unklar, ob nun die Zelte auf dem Areal der Polizeischule in Gisingen aufgestellt werden oder nicht. Am Freitagabend schuf die Bundesbetreuungsagentur dann Tatsachen: Die ersten Zelte stehen nun auf der Wiese der Bundeseinrichtung. Das Land und auch die Stadt Feldkirch wehren sich bis zuletzt dagegen.
Keine Entscheidung
Die Debatte hatte sich erstmals Ende vergangener Woche anhand der Ankündigung des Bundes entzündet, erste Zelte in Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg aufstellen zu wollen. Die Bundesquartiere seien komplett belegt, hieß es von der BBU.
„Die Zelte wurden gestern Abend geliefert und eingelagert“, bestätigt Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) auf VN-Anfrage. Ob sie aufzustellen seien wusste der Leiter der Polizeischule, Thomas Hopfner, bis in den Nachmittag hinein noch nicht. Am Abend wurden dann doch drei der fünf Zelte errichtet. BBU-Sprecher Thomas Fussenegger versicherte bereits am Nachmittag, dass die Zelte aufgestellt werden.
Die Stadt Feldkirch pocht weiter auf das Vorarlberger Baugesetz, die Flächenwidmung und die Campingverordnung von 2016. Obwohl die Zelte geliefert wurden, seien weder die erforderliche Bauanzeige noch Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingelangt, hieß es. „Es irritiert uns außerdem, dass unabhängig von der rechtlichen Seite auch nie das Gespräch mit uns gesucht wurde“, ärgert sich Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). Unklar war bis zuletzt, wer überhaupt Ansprechpartner beim Bund sei.
Über 90 Menschen aufgenommen
Landesrat Gantner verwies darauf, dass am Donnerstag 93 Personen aufgenommen worden seien – durch „Nachbesetzungen und Optimierungen“ in den organisierten Quartieren. Die vom Bund vorgegebene Quote konnte ihm zufolge auf über 70 Prozent gesteigert werden. Die Bemühungen würden auch in den kommenden Wochen fortgesetzt.
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Nach der vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums sind in Österreich zwischen Jänner und September 71.885 Anträge gestellt worden. Das sind fast drei Mal so viele wie in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres. 2015 waren es im selben Zeitraum 56.529. Gleichzeitig wurde heuer 40.299 Menschen kein Asyl gewährt oder das Verfahren wegen Rückkehr oder Weiterreise des Antragssteller eingestellt.
Dem Innenministerium zufolge stammen immer mehr Anträge von Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Hier reagiert man inzwischen verstärkt mit Schnellverfahren. Bei Anfragen von Menschen aus Indien und Tunesien rechnet das Innenministerium mit einem Abflachen der Kurve, sobald Serbien seine Visaregeln verschärft. Am Freitag setzte Belgrad bereits entsprechende Schritte und beschloss ein Ende der Visafreiheit für Tunesien und Burundi. Im Fall Indiens bleibt sie aber aufrecht.