Wahl ohne Auswahl

Alexander Van der Bellen hat uns lange auf die Folter gespannt. Endlich hat er Ja gesagt zu einer zweiten Amtszeit.

Spät aber doch kann nun der Wahlkampf beginnen. Denn trotz der hohen Zufriedenheit mit seiner Amtszeit und der Tatsache, dass noch kein Bundespräsident bei Wiederantritt verloren hat, sollte eine Wahl eine Wahl sein. Das heißt mit verschiedenen Kandidaten, mit Interviews, mit Auftritten und auch mit Diskussionen.

Die Grünen sind natürlich stolz auf ihren ehemaligen Parteichef und unterstützen seinen Wahlkampf mit allen Mitteln. SPÖ und Neos helfen lieber ideell statt finanziell. Die ÖVP – ganz wie in alten Zeiten – ist sich uneinig und schiebt die sogenannte Mündigkeit der Wähler vor, um selbst keine Position zu beziehen. Wobei einige es doch tun, wie die Landeshauptleute Günther Platter und Markus Wallner, und der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten ebenfalls als eine Form der Unterstützung zu sehen ist.

So bleiben Gegenkandidaten mit unterschiedlichen Motiven. Die FPÖ schickt entweder die Zählkandidatin für alle Fälle, Susanne Fürst, ohne große Karriereaussicht ins Rennen oder Parteichef Herbert Kickl. Klar ist, dass die FPÖ nicht mit einem Wahlsieg spekuliert, sondern durch die Vorgabe von Themen einen Zwischenwahlkampf für die nächste Nationalratswahl startet. Kandidaten von Kleinparteien hoffen hingegen, einmal auf Augenhöhe mit dem Staatsoberhaupt diskutieren zu dürfen. Mit ihrer Kritik an Van der Bellen schüren sie alle falsche Erwartungen. So würde ein Bundespräsident seine Kompetenzen überschreiten, wenn er vom Parlament beschlossene Pandemiegesetze nicht unterschriebe.

„Van der Bellen hat vor jenen mit den einfachen Antworten gewarnt. Nun fehlen ihm die Gegner für einen Wettstreit komplexer Argumente.“

Die einzig geplante bundesweite Wahl 2022 wird wohl eine wenig spektakuläre politische Auseinandersetzung mit einer niedrigen Wahlbeteiligung am Ende. Van der Bellen selbst hat seine Ruhe in den Mittelpunkt gestellt, er wird seinen Amtsbonus nutzen und muss die Autorität des Amtes wahren. Vielleicht tut das gut in aufgeladenen Zeiten, in denen Pandemie, Krieg und Teuerung die Polarisierung in der Bevölkerung vorantreiben. Dennoch haben Wählerinnen und Wähler in einer Demokratie das Recht, über die Pläne für die nächsten sechs Jahre mehr zu erfahren. Spätestens seit dem Ibiza-Video wissen wir, dass sich die Rolle des Staatsoberhauptes nicht in repräsentativen Aufgaben erschöpft.

Es ist kein politisches Grundgesetz, dass ein Wahlkampf immer teuer und untergriffig sein muss. Informativ muss er sein. Van der Bellen hat bei seiner Ankündigung vor jenen mit den einfachen Antworten gewarnt. Nun fehlen ihm die Gegner für einen Wettstreit komplexer Argumente. Das mag vorerst beruhigend wirken, entwöhnt uns aber weiter von der Fähigkeit, auf demokratisch-friedlichem Weg unsere unterschiedlichen Meinungen einer gemeinsamen Lösung zuzuführen.