Warum sich die Ärztekammer von der Post gefuchst fühlt
Streit um zu spät eingelangte Wahlkarten führt zu einem Streit zwischen Post und Ärztevertretung.
Dornbirn Nur zehn Prozent der Wahlberechtigten entschieden am vergangenen Wochenende über die neue Standesvertretung der heimischen Ärzte. “Die Post hat ausgefüllte Wahlkarten zu spät zugestellt”, führte Ärztekammervizepräsident Burkhard Walla als Hauptgrund für die sehr geringe Wahlbeteiligung an.
Bei der Post wehrte man sich gegen diese Behauptung, bezog sich dabei jedoch auf die Zustellung der Wahlkarten vor der Wahl und nicht auf die Sendungen der ausgfüllten und zurückgeschickten Dokumente.
505 Stimmen ungültig
Die Ärztekammer sieht sich in ihrer Vermutung spätestens seit Montagabend bestätigt. „Es wurden dann 505 Wahlkuverts an die Ärztekammer übergeben. Die Poststelle in Dornbirn hatte die Briefwahlstimmen intern gesondert gesammelt und nicht in das Postfach der Ärztekammer gegeben“, berichtet Ärztekammer-Sprecher Matthias Ortner.
Diese Stimmen durften für das Wahlergebnis nicht mehr berücksichtigt werden. Dennoch, so heißt es von der Ärztekammer, könne man folgern, dass die Wahlbeteiligung unter Berücksichtigung dieser Briefwahlstimmen bei 38,44 Prozent gelegen hätte. „Damit hätten bei der aktuellen Wahl in etwa gleich viele Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht wie bei der Wahl im Jahr 2017. Damals waren es 39,1 Prozent.
Post droht mit Klage
Die Post AG will man den Vorwurf der nicht rechtzeitig zugestellten ausgefüllten Wahlkarten so nicht stehen lassen. Sprecher Markus Leitgeb in einer Aussendung: „Mit der Ärztekammer Vorarlberg wurde im Vorfeld der Wahl vereinbart, dass ein Teil der Antwortkarten in der Postfiliale in Dornbirn gesammelt und vergangenen Samstag, den 2. April, durch Personal der Ärztekammer am Schalter abgeholt und verrechnet wird. Diese vereinbarte Abholung durch die Ärztekammer fand nicht statt, obwohl wir sie mehrmals schriftlich und durch eine Verständigungskarte im Postfach darüber informiert wurde.“
Man weise die Anschuldigung der Standesvertretung strikt zurück. „Wir verwehren uns gegen Angriffe auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Pandemie immer noch Höchstleistungen erbringen.“ Angriffe auf Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur seien gerade von einer Institution wieder Ärztekammer höchst verwunderlich.
Die Post AG überlegt aufgrund dieser Vorgänge nun sogar rechtliche Schritte gegen die Ärztekammer.
Diese kontert den Vorhaltungen der Post erneut. „Die Ärztekammer hat weder eine solche Vereinbarung zur Abholung der Wahlkarten vor den Wahl abgeschlossen, noch eine entsprechende schriftliche Verständigung seitens der Post AG erhalten. Wir bedauern die mangelnde Einsicht der post und hoffen, dass künftig die Zustellung wieder regungslos funktioniert.
Konsequenzen gefordert
Konsequenzen will man bei der Standesvertretung aus diesen Vorkommnissen trotzdem ziehen. Gefordert wird vom Präsidium der Ärztekammer eine Änderung und Anpassung der Wahlordnung, um solche Ereignisse zukünftig zu verhindern. „Wir glauben, dass es in der heutigen Zeit möglich sein muss, dass es eine elektronische Wahlmöglichkeit gibt“, meint etwa Burkhard Walla. Die Österreichische Ärztekammer müsse gemeinsam mit den Landesärztekammern sowie dem Sozialministerium die Umsetzung einer digitalen Wahl schleunigst in Angriff nehmen, sind sich die Spitzen der Vorarlberger Ärztevertretung einig.
Die Wahl des neuen Vorarlberger Ärztekammerpräsidenten findet am 25. April statt. Burkhard Walla gilt dabei als Favorit.